Etat 2027: EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielen Haushaltskompromiss
Knapp 200 Milliarden Euro stehen für das kommende Jahr zur Verfügung; Streit über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 bleibt ungelöst.
Quick Look
- EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich nach nächtlichen Verhandlungen in Brüssel auf den EU-Haushalt 2027 geeinigt.
- Knapp 199,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, bestätigt werden muss die Einigung noch als Formalie.
- Gleichzeitig liegen die Positionen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 weit auseinander.
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Why It Matters
Der EU-Haushalt für 2027 ist der siebte und letzte im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftsetat für diesen Siebenjahreszeitraum umfasst rund 1,1 Billionen Euro und speist sich größtenteils aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Deutschland ist der größte Nettozahler und steuert fast ein Viertel der Mittel bei.
Nach Verhandlungen bis in den frühen Morgen haben sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf den Etat 2027 geeinigt. Im Streit über den Rahmen für 2028 bis 2034 liegen die Positionen noch weit auseinander.
Der EU-Haushalt im kommenden Jahr soll knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass 2027 im Haushalt insgesamt rund 199,7 Milliarden Euro verplant werden können, wie die EU-Länder nach Verhandlungen in Brüssel bis zum frühen Morgen mitteilten.
Mit der Einigung werde sichergestellt, dass die vereinbarten politischen Maßnahmen und Programme 2027 umgesetzt werden könnten. Sie sichere die Handlungsfähigkeit der EU angesichts anhaltender Krisen und Herausforderungen, etwa in der Ukraine und im Nahen Osten, hieß es weiter. Zudem sei es mit diesem Etat möglich, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Das diesjährige EU-Budget umfasst rund 190 Milliarden Euro.
Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.
Die Verständigung geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die einen Etat für das kommende Jahr von 199,9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Prioritäten sollen nach Willen der Brüsseler Behörde unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraineunterstützung sein.
Der Plan für das kommende Jahr ist der siebte und damit letzte im Rahmen des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre insgesamt umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Er speist sich zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert aber gleichzeitig stark vom EU-Binnenmarkt.
Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Länder wollen sich bis Ende des Jahres verständigen – das gilt aber als äußerst ambitioniert, da die Positionen der Mitgliedstaaten teils noch sehr weit auseinanderliegen. Aktuell liegt ein Vorschlag mit einem Umfang von 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum auf dem Tisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist das als inakzeptabel zurück und fordert stattdessen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Einigung über den EU-Haushalt 2027 wird offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt.
Very likely · Within days
Die EU-Länder einigen sich bis Ende des Jahres auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034.
Possible · Within months
Open Questions
- Wann genau erfolgt die offizielle Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten und das Europaparlament?
- Welche konkreten Kürzungen fordert Bundeskanzler Friedrich Merz für den Finanzrahmen 2028 bis 2034?
- Welche Prioritäten setzt der EU-Haushalt 2027 im Detail für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung?
