EU-Abgeordnete stimmen gegen Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am Dienstag dafür gestimmt, die Europäische Staatsanwaltschaft an ihrer Arbeit zu hindern. Die Behörde wollte untersuchen, ob die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler EU-Gelder missbraucht hat. Um ihren Anfangsverdacht unabhängig zu prüfen, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Nieblers Immunität beantragt. Entgegen der üblichen Praxis in Rechtsstaaten stimmten Nieblers Kollegen gegen die Aufhebung ihrer Immunität und schützten sie so vor Ermittlungen.

Damit schadet das EU-Parlament nicht nur sich selbst, sondern der gesamten EU. Die Mittel für die Bezahlung von parlamentarischen Assistenten gehören nicht den Abgeordneten. Sie stammen von den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Diese haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sparsam und zweckgemäß verwendet wird. Genau um das sicherzustellen gibt es unabhängige Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft. Wenn Abgeordnete die Staatsanwaltschaft nun an ihrer Arbeit hindern, spricht daraus eine Verachtung für den Rechtsstaat und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Zudem erwecken die EU-Abgeordneten mit ihrer Entscheidung den Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz: Marine Le Pen wurde wegen ähnlicher Vorwürfe wegen Missbrauchs von EU-Geldern in erster Instanz verurteilt. Sollte das Berufungsgericht das Urteil bestätigen, droht Le Pen der Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Im Fall der CSU-Abgeordneten Niebler blockieren die EU-Abgeordneten weitere Ermittlungen. Der Eindruck, dass politische Feinde juristisch verfolgt, politische Freunde jedoch geschützt werden, ist brandgefährlich. Das sollte jedem EU-Abgeordneten klar sein.