EU-Asylreform: EVP fordert weitere Verschärfungen

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Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen.
Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben.
CDU/CSU unterstützen den Vorstoß.

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Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen. Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben. CDU/CSU unterstützen den Vorstoß.

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Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt, dass geplante Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Bayerns Kliniken bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten könnten. Dies würde zu einer massiven Verschlechterung der Patientenversorgung führen und einen "ungesteuerten Abbau" von Leistungen bedeuten.

Die Zeit

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Bundesregierung plant Umbau der Heizungsförderung

Die Bundesregierung will die Förderung für klimafreundliche Heizungen umbauen und zurückfahren, um bis 2030 bis zu 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Die Förderung wird stärker einkommensabhängig und entlastet Familien, während der Klimageschwindigkeitsbonus ausläuft. Kernpunkte des umstrittenen Heizungsgesetzes entfallen, neue Gas- und Ölheizungen sind weiterhin möglich.

Tagesschau Inland

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Le Pen will trotz Fußfessel-Auflage bei Präsidentschaftswahl 2027 antreten

Marine Le Pen kündigt an, 2027 trotz einer gerichtlichen Auflage zur Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Sie will gegen die Entscheidung Revision einlegen.

Die Zeit

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KfW soll Milliarden in den Bundeshaushalt zahlen

Die staatliche Förderbank KfW soll 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus ihren Gewinnen an den Bundeshaushalt abführen. Dies stößt auf rechtliche Hürden, da das KfW-Gesetz Gewinnausschüttungen verbietet. Eine Gesetzesänderung könnte notwendig sein.

Handelsblatt

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