EU: Berlin und Paris einig: Autohersteller sollen nach 2035 noch mehr Verbrenner verkaufen dürfen

Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, mit der sie das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren stärker aufweichen wollen als bisher geplant. Das erfuhr das Handelsblatt von drei Insidern.

Nach geltendem EU-Recht müssten die durchschnittlichen CO2-Emissionen neu zugelassener Fahrzeuge ab 2035 um 100 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Der Flottengrenzwert liegt damit bei null Gramm CO2 pro Kilometer, de facto käme das einem Verbot von Verbrennern gleich.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 auf Druck von Deutschland bereits vorgeschlagen, das Verbot abzuschwächen. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die CO2‑Emissionen bis 2035 um 90 Prozent sinken müssen. Die verbleibenden zehn Prozent sollen die Hersteller über CO2-armen europäischen Stahl sowie E-Fuels und Biokraftstoffe ausgleichen können.

Merz’ und Macrons Plan würde über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. Über die groben Linien seien sie sich einig geworden, weitere Details würden jedoch noch verhandelt, sagten EU-Diplomaten.

Deutschland und Frankreich fordern Informationen des Handelsblatts zufolge eine Aufweichung um weitere zehn Prozentpunkte ohne Kompensation. Zusammen mit Kompensationsmöglichkeiten könnte die Absenkung rechnerisch auf mindestens 80 Prozent hinauslaufen. Autohersteller erhielten einen größeren Spielraum: Sie dürften damit deutlich mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkaufen als nach den bisherigen Brüsseler Plänen.

Der Kommissionsvorschlag würde bereits dazu führen, dass nach 2035 noch 27 bis 29 Prozent der Neuzulassungen über einen Verbrennungsmotor verfügen würden. Durch eine weitere Aufweichung dürfte die Anzahl der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weiter steigen.

Geht es nach Merz und Macron, soll außerdem das Zwischenziel für das Jahr 2030 weiter gelockert werden: Bisher müssen Neuwagen ihren CO2‑Ausstoß nach geltendem EU-Recht bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Auch hier sah der Kommissionsvorschlag bereits eine Erleichterung vor: Statt eines harten Jahresziels sollen mehrere Jahre zusammengefasst werden. Die Kommission schlug einen Dreijahreszeitraum von 2030 bis 2032 vor.

Dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge sollen die Hersteller hingegen fünf Jahre Zeit bekommen: von 2028 bis 2032. Das gehört zu den Kernforderungen aus der Industrie. Insider gehen davon aus, dass die Hersteller somit hohe Strafzahlungen vermeiden können.

Deutschland ist dabei auf die Unterstützung aus Frankreich angewiesen, weil es andernfalls keine Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten für die Aufweichung gäbe. Im Gegenzug kommt Deutschland Frankreich beim geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) entgegen, der „Buy European“-Vorgaben für die Autoindustrie festschreiben soll.

Berlin ist demnach bereit, strengere „Made in EU“-Vorgaben für die Autoindustrie zu akzeptieren. Bislang hatte die Bundesregierung darauf gedrängt, die Regeln möglichst weit für Handelspartner wie die Türkei, Vietnam und Marokko zu öffnen.

Doch Frankreich will die neuen Industrieauflagen deutlich enger fassen. Europäische Steuermittel, etwa Kaufprämien oder andere staatliche Förderungen für Elektroautos, sollen nach dem Willen von Paris künftig nur noch für Fahrzeuge fließen, die zu einem wesentlichen Teil in der EU produziert wurden.

Auch im EU-Parlament wird der Gesetzesvorschlag zum Verbrenner-Aus derzeit verhandelt – bislang allerdings ohne Einigung. Möglich wäre, dass das EU-Parlament die Kompensationsmöglichkeiten weiter ausweitet: durch eine Anrechnung von grünem Stahl und weiteren Materialien wie grünem Aluminium und Rezyklat in Höhe von zehn Prozentpunkten plus weitere zehn Prozentpunkte für die Verwendung von E-Fuels und Biokraftstoffen. Am Kernziel der Klimaneutralität könnte das EU-Parlament allerdings festhalten.

Grund dafür ist, dass die Konservativen nach den Landtagswahlen in Deutschland einen Kompromiss in der Mitte ohne die rechten Parteien im EU-Parlament finden wollen. Ziel ist es, in den kommenden zwei Wochen eine Einigung im Verkehrsausschuss zu erzielen. Dieser soll dann als Blaupause für die anderen Ausschüsse dienen. Eine Abstimmung am Montagabend wurde bereits verschoben.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen pocht auf schnelle Entscheidungen, da Zehntausende Jobs davon abhingen. „Wir Liberalen wollen echte Technologieoffenheit, bei der alle Technologien zum Klimaschutz beitragen können“, sagte er. „Daran werden wir den konkreten Vorschlag messen.“