EU beschließt Libanon-Einsatz

Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Einsatz zur Beratung und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Libanon beschlossen. Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach der Entscheidung mitteilte, soll die neue Unterstützungsmission einen Beitrag dazu leisten, dass die Sicherheitskräfte künftig die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben können. Ziel ist es, so für mehr Stabilität im Land zu sorgen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will sich auch Deutschland an dem Einsatz beteiligen. Der genaue Beitrag ist allerdings noch nicht bekannt.

Bislang übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bislang jedoch nur begrenzt voran, weil die Hisbollah eine Entwaffnung weiter ablehnt. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt wird.

Der neue EU-Einsatz soll im kommenden Jahr starten und einen militärischen und einen zivilen Pfeiler haben:

Über den militärischen Pfeiler wird den Plänen zufolge die Beratung und Schulung der libanesischen Streitkräfte laufen.

Der zivile Pfeiler soll die anderen Sicherheitskräfte mit Beratung und spezialisiertem Training unterstützen, etwa bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel. Außerdem soll er den Aufbau dauerhafter Ausbildungsstrukturen und eine bessere Sicherheitsverwaltung fördern – unter anderem auch im Hafen von Beirut.

Der derzeitige Uno-Blauhelm-Einsatz im Libanon (Unifil) endet Ende des Jahres. Er war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Nach dem Abzug der Blauhelme soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen.

Warnung vor Sicherheitsvakuum nach Unifil-Abzug

Mit Blick auf den Abzug der Uno-Friedensmission hatte Präsident Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam unlängst vor einem möglichen Sicherheitsvakuum gewarnt. Vor dem Abzug der Blauhelme aus dem Südlibanon müsse eine Einigung über eine neue internationale Truppe als Ersatz erzielt werden. Genau das ist nun der Fall.