EU-Finanzplanung: Merz sieht EU-Haushaltsstreit noch weit von Einigung entfernt

Der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sorgt für Konflikte. Er soll mehr als 1,5 Billionen Euro umfassen. Kanzler Merz sucht Unterstützung bei anderen Nettozahlern.

Dublin. Die Verhandlungen über den europäischen Haushalt stocken weiter. „Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Dublin. Es habe dazu intensive Gespräche gegeben. „Wir treten jetzt ein in die entscheidende Phase der Verhandlungen.“ Der mittelfristige Finanzrahmen soll ab 2028 für sieben Jahre gelten.

Traditionell ist die Verteilung der Gelder stark umstritten. Sowohl CDU-Chef Merz als auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisieren die Vorschläge der EU-Kommission seit Monaten als überzogen. Strittig ist sowohl die Höhe von mehr als 1,5 Billionen Euro als auch die Frage, in welchen Bereichen die EU-Staaten das Geld ausgeben sollen.

Merz hat sich zuletzt vor allem um die Unterstützung anderer Nettozahler-Staaten wie der Niederlande, Schwedens, Finnlands, Dänemarks und Österreichs bemüht, um eine gemeinsame Position zu haben. Im Zeitraum 2021 bis 2027 umfasst der EU-Haushalt 1,2 Billionen Euro.

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