EU-Finanzrahmen: Kritik an Kompromissvorschlag
Quick Look
- Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf.
- Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben.
- Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
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Why It Matters
Die Bundesregierung kritisiert den Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aus Zypern zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 scharf. Der Vorschlag ist unbezahlbar und unausgeglichen.
Die Kritik der Bundesregierung an dem Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aus Zypern zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 war harsch. Zur Milde gibt es aber auch keinen Grund. Der Vorschlag ist ebenso unbezahlbar wie unausgeglichen. Er schraubt die Gesamtausgaben auf nie da gewesene 1,947 Billionen Euro. Das sind nur 37 Milliarden Euro oder zwei Prozent weniger als im Rekordhaushaltsvorschlag der EU-Kommission.
Wer das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bezahlen soll, bleibt ein Rätsel. Deutschland zumindest kann und darf die Rechnung nicht übernehmen. Der Haushalt setzt zudem die falschen Prioritäten. Die zyprische Regierung kürzt die Ausgaben für das globale Europa und die Wettbewerbsfähigkeit. Agrar- und Regionalförderung bleiben unangetastet.
Verglichen mit früher mag für diese beiden Posten spürbar weniger Geld vorgesehen sein. Ein moderner Haushalt für die Aufgaben von heute sieht dennoch anders aus. Jetzt braucht es schnell einen konsequenten Neustart und radikale Änderungen. Sonst rückt die angestrebte Einigung bis Ende des Jahres in weite Ferne.
What to Watch
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Einigung bis Jahresende rückt in weite Ferne.
Possible · Within months
Open Questions
- Wer soll den Haushalt bezahlen?
- Wie wird die Einigung bis Jahresende erreicht?
