EU-Gipfel: Heikle Gespräche über Haushalt und Ukraine-Krieg

Heute treffen sich die Ministerinnen und Minister erneut im Brüsseler Hauptquartier der Allianz. Und diesmal schaut auch der selbst ernannte »Kriegsminister« aus den USA vorbei. Doch als Ausdruck transatlantischer Verbundenheit taugt Hegseths Besuch kaum.

Hegseth macht den Einpeitscher. Er kommt, um die Europäer zu züchtigen. So jedenfalls liest sich ein Statement, das er vor seinem Abflug nach Brüssel verbreiten ließ. Er wolle auf die »dringende Notwendigkeit« hinweisen, dass die Nato-Partner die »Hauptverantwortung« für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Subtext: Zählt besser nicht auf uns.

Dass sich die Runde diesmal mit Trump wenigstens auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte, ist aus Merz’ Sicht »wirklich ein Erfolg«. Trumps kryptische Einigung mit Iran? »Ein wirklich großer Erfolg.« Überhaupt, das transatlantische Verhältnis: geprägt von »wirklich großer Einigkeit«. Merz, wirklich angetan.

Womöglich bringt der Kanzler ja etwas von dieser heiteren Zuversicht mit, wenn er heute nach Brüssel reist, zum Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs. Es könnte dabei helfen, die mitunter heiklen Gespräche durchzustehen, die den Kanzler dort erwarten.

Ein Thema: der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Sperriger Name für ein sperriges Projekt. Es geht um den nächsten EU-Haushalt. Die Kommission hatte ein Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Zu viel, sagten viele EU-Mitgliedstaaten, und die zyprische Ratspräsidentschaft schlug Kürzungen von rund zwei Prozent vor. Das reiche bei Weitem nicht, heißt es aus Berlin.

Zweites heikles Thema: mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Merz hatte viele in der EU verprellt, als er sich kürzlich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, um Verhandlungspositionen abzustecken (mehr hier ). Die polnische Regierung sah sich ausgegrenzt, die italienische fand das auch nicht gut.

Merz bemühte sich vor dem Wiedersehen in Brüssel heute, die Gemüter zu beruhigen. Für kommende Woche lud er Briten, Franzosen, aber auch Polen und Italiener nach Berlin ein.

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Andy Burnham, derzeit noch Bürgermeister von Manchester, tritt für den frei gewordenen Sitz im Parlament an. Es dürfte nicht so sehr die Abgeordnetentätigkeit sein, die Burnham reizt, er hat offenbar Höheres im Sinn. Burnham gilt als größter innerparteilicher Rivale des stark unter Druck geratenen Premierministers Keir Starmer. Im Falle eines Wahlsiegs dürfte er Starmer den Parteivorsitz streitig machen, um später selbst Premierminister zu werden. Für den Parteivorsitz muss Burnham aber erst einmal ein Mandat im Parlament erringen.

Seine Chancen stehen in der Arbeiter-Region nicht schlecht. In den Umfragen lag er zuletzt meist vor der Konkurrenz. Was vor allem daran liegen dürfte, dass sich in der einstigen Labour-Hochburg die Rechten von Reform UK und die noch Rechteren von Restore Britain gegenseitig Wähler abspenstig machen.

Starmer erklärte, er wolle Burnham im Falle eines Wahlerfolgs einen Posten in seinem Kabinett anbieten. Offenbar in der Hoffnung, dass er Premier bleiben kann. Laut britischen Medien will Burnham jedoch kein Amt unter Starmer.

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Nach dem, was über die knappe amerikanisch-iranische Übereinkunft bekannt ist, geht Iran als Gewinner aus den bisherigen Verhandlungen hervor. Das Regime kann mit erheblichem Geldfluss, gelockerten Sanktionen und einem Zugang zum Ölmarkt rechnen. Die USA verbuchen die in Aussicht gestellte Öffnung der Straße von Hormus für sich – also den Stand der Dinge vor Kriegsbeginn. Doch das angebliche Ziel dieses Krieges, das Ende des iranischen Atomprogramms, bleibt in weiter Ferne.

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