EU-Kommission bremst nationale Social-Media-Verbote aus

Österreich und andere EU-Staaten dürfen keine länderspezifische Social-Media-Verbote für Kinder einführen. Entsprechende nationale Gesetzentwürfe sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde laut der Nachrichtenagentur dpa. Bis dahin gelte eine sogenannte Stillhaltefrist.

Die Entscheidung kann auch als Signal an Deutschland und andere EU-Länder verstanden werden, zunächst nicht mit der Entwicklung nationaler Gesetze fortzufahren und stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Regelung voranzubringen. Im September schlug Brüssel vor, in der gesamten EU den Zugang zu Social Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben.

Doch bevor der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden kann, müssen sich die Mitgliedsländer auf europäischer Ebene einigen und mit dem EU-Parlament verhandeln. Das könnte Monate oder sogar Jahre dauern. Der Kommissionssprecher sagte, man müsse sich auf diese Verhandlungen konzentrieren. Er warnte vor einer Fragmentierung innerhalb der EU. Das ließe sich kaum noch durchsetzen und die Onlineplattformen kämen nach Ansicht der EU-Kommission damit nicht zurecht.

Konkret bezog sich die Entscheidung der EU-Kommission zunächst auf einen Gesetzentwurf Österreichs, wo Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat erst für Jugendliche ab 14 erlaubt werden sollten. Auch Polen und Belgien hatten bei der Brüsseler Behörde ihre Vorschläge eingereicht. Da die Europäische Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber den großen Onlineplattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren.

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits Eckpunkte für Übergangsregeln beschlossen, bis die entsprechenden EU-weiten Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte gesagt, man warte nicht. In Deutschland ist demnach eine Reform des Jugendschutzgesetzes geplant. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bevor die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist, dauere es dann noch ein paar Monate.

Italien, Frankreich und Griechenland dürfen ihre Verböte hingegegen einführen. Sie hatten ihre länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung gemacht, heißt es aus Brüssel. Griechenland kündigte als erster EU-Staat an, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab dem 1. Januar 2027 zu verbieten.