EU-Kommission genehmigt Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation

Berlin. Energieintensive Unternehmen in Deutschland erhalten rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 zusätzliche Entlastungen bei den Stromkosten. Die EU-Kommission genehmigte eine Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Damit können rund 20 weitere Branchen wie die organische Chemie und die Glasindustrie von den Hilfen profitieren, sodass nun 31 Sektoren unter die staatliche Beihilfe fallen.

„Eine Erweiterung mit einem solchen Umfang hat es bislang noch nicht gegeben", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Für bereits anspruchsberechtigte Branchen wie die Stahlindustrie werde die Förderintensität zudem angehoben.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die Maßnahme stärke Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden und zugleich in die Transformation investierten. Reiche hatte die Ausweitung schon im März angekündigt. Energieintensive Branchen profitieren zudem vom staatlich vergünstigten Industriestrompreis.

Mit der Strompreiskompensation erhalten Unternehmen einen Ausgleich für Kosten, die durch den europäischen Emissionshandel für CO2-Verschmutzungsrechte auf die Strompreise durchschlagen. Sie wird regelmäßig rückwirkend für das vorangegangene Jahr gezahlt.

Die Ausweitung verursacht nach früheren Angaben aus der Regierung zusätzliche Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro über die vier Jahre bis 2029. Für 2025 rechnete die Regierung mit einem Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro, der in der Haushaltsplanung berücksichtigt ist.