EU-Kommission schwächt Methanverordnung nach US-Druck ab
Quick Look
- Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, drei Jahre lang keine Strafen für Verstöße gegen die Methanverordnung zu verhängen.
- Dies geschieht nach Druck der USA und schwächt die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie ab.
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Why It Matters
Die EU-Kommission schwächt nach US-Druck die Durchsetzung der Methanverordnung in der Öl- und Gasindustrie für drei Jahre ab. Diese Verordnung ist Teil des Green Deals und zielt darauf ab, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan zu reduzieren.
Brüssel, Berlin. Die EU-Kommission gibt dem Druck der USA nach und schwächt die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie vorübergehend ab. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen die EU-Methanverordnung verstoßen. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Nationale Gerichte sind bei Streitfällen verpflichtet, die Empfehlung zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzes aus dem Green Deal ist es, den Ausstoß von Methan zu senken. Das Gas gilt als besonders klimaschädlich.
Bei der Förderung von Gas durch das sogenannte Fracking werden teils große Mengen an Methan frei. Manche Hersteller brennen Gas auch einfach ab, statt es zu speichern. Häufig entweicht es auch durch undichte Pipelines. Die EU wollte daher Hersteller auch im Ausland dazu bringen, Methanemissionen, soweit es technisch möglich ist, zu vermeiden. Für Unternehmen bedeutet das teils hohe Investitionen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
EU-Mitgliedstaaten werden die Empfehlung der Kommission voraussichtlich umsetzen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie reagieren EU-Mitgliedstaaten auf die Empfehlung?
- Welche Auswirkungen hat dies auf Klimaziele der EU?
- Wie begründet die USA ihren Druck genau?
