EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt G-7-Beschluss zur Nutzung von Ölnotreserven

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich angesichts der G-7-Verständigung zur sofortigen Nutzung von Ölnotreserven erleichtert. „Wir begrüßen die Entscheidung der G-7-Staaten, keine Exportverbote gegen Verbündete zu verhängen, sowie die anhaltende Solidarität zwischen den Partnern“, schrieb die Spitzenpolitikerin auf der Plattform X.

Ende September hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen Exportstopp für Diesel zu prüfen, der auch die europäischen Länder betreffen würde.

Man unterstütze die von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordinierte Freigabe von Brennstoffvorräten, so von der Leyen weiter. Europas Bürger bräuchten und verdienten bezahlbare Energie. „Als G 7 werden wir uns eng abstimmen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Auch die Bundesregierung hat den G-7-Beschluss zur Freigabe von 100 Millionen Barrel Öl und Ölprodukten wie Diesel als wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der Gruppe begrüßt. Die Freigabe sei wichtig, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren, hieß es am Freitagabend in Regierungskreisen.

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Ziel sei jetzt, eine breite Beteiligung aller Partnerländer der Internationalen Energieagentur (IAE) zu erreichen. Aus Sicht der Bundesregierung sei wichtig, dass mit den vor allem als Preisstabilisierung gedachten Maßnahmen noch genügend weitere Reserven vorhanden seien, „um bei Bedarf die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten“.

In Regierungskreisen wurde auch betont, dass es gut sei, dass die USA bei der Videokonferenz der Chefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten von ihrer Drohung Abstand genommen hätten, die Ausfuhr von Diesel zu verbieten. Zudem halte auch Washington an den verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine fest.

dpa/rtr/doli