EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Atomkraft
Hohe Kosten für fossile Brennstoffe: Von der Leyen kündigt Maßnahmenkatalog für Energiekrise an
Quick Look
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und kündigt einen Maßnahmenkatalog für die Energiekrise an.
- Sie fordert verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und Atomkraft.
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Why It Matters
Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hohen Kosten und Risiken ausgesetzt. Die EU-Kommission plant, auf einem bevorstehenden Gipfel Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise vorzulegen, die auf bereits bekannten strategischen Ansätzen basieren.
Die EU-Mitgliedsstaaten zahlten einen sehr hohen Preis für ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die brutale Wahrheit sei, dass dies auch auf Jahre hinaus die teuerste Option bleiben werde.
Die Auswirkung auf Europa sei groß: Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen sei die Rechnung für den Import fossiler Energiestoffe um mehr als 22 Milliarden Euro gestiegen – ohne dass dafür ein einziges zusätzliches Molekül Energie geliefert wurde.
Maßnahmenkatalog der EU-Kommission
Beim informellen EU-Gipfel kommende Woche in Zypern werde die Kommission einen Katalog an Maßnahmen vorlegen, versprach von der Leyen. Zu den Einzelheiten äußerte sich die Kommissionschefin allerdings nur verhalten oder mit bereits bekannten strategischen Ansätzen.
Die Koordination der Staaten bei der Beschaffung von Gas müsse besser werden, sagte von der Leyen, ähnlich wie in der Energiekrise vor vier Jahren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die dafür geschaffene Plattform habe damals gut funktioniert, könne aber noch verbessert werden.
„Wir schauen uns auch die Speicherung von Gas an“, sagte sie. „Wir müssen vermeiden, dass alle gleichzeitig an den Markt und damit gegeneinander in den Wettbewerb gehen.“
Im Kern keine neuen Ankündigungen
Auch die Freigabe nationaler Öl-Reserven müsse weiterhin eng abgesprochen werden. Vor fünf Wochen hatten mehrere Länder dies bereits in einer koordinierten Aktion getan. Allerdings bestand später im Rat auch Einigkeit darin, dass man dies nicht zu häufig tun könne, um spätere Engpässe zu vermeiden.
Im Kern sind auch die anderen Ankündigungen der Kommissionspräsidentin nicht neu. Einschränkungen für Staatsbeihilfen sollen vorübergehend gelockert werden, beim Emissionshandel wird geprüft, was innerhalb der geltenden Verträge noch möglich ist, und nationale Maßnahmen müssen gezielt, schnell wirksam sowie vorübergehend sein. Einzelheiten dazu nannte von der Leyen nicht, auch nicht zum Thema Übergewinnsteuer, zu der deutsche und einige andere Finanzminister an die Kommission geschrieben hatten.
Erneuerbare Energie und Atomkraft
Die Zeit, um die Brüsseler Vorgaben für die nationalen Haushalte zu lockern, sei noch nicht gekommen, betonte von der Leyen. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, stärker auf erneuerbare Energieträger und Atomkraft zu setzen und die vorhandenen europäischen Töpfe besser zu nutzen. Das Geld sei vorhanden, sagte von der Leyen, es lasse sich in Netze, in Speicher, in Batterien investieren.
Aber das müsse jetzt auch geschehen, bat von der Leyen sogar ausdrücklich, denn Europa brauche dies für die Verbesserung seines Energiesystems.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die EU wird auf dem Gipfel in Zypern einen detaillierteren Maßnahmenkatalog zur Energiekrise vorstellen.
Very likely · Within days
Es wird eine verstärkte politische Debatte über die Rolle der Atomkraft in der europäischen Energieversorgung geben.
Likely · Within weeks
Die Kosten für fossile Brennstoffe werden kurzfristig hoch bleiben, bis die neuen Maßnahmen greifen.
Likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen sind im Maßnahmenkatalog der EU-Kommission enthalten?
- Wie genau sollen die nationalen Haushalte gelockert werden?
- Welche spezifischen Investitionsmöglichkeiten in Netze, Speicher und Batterien werden von der EU gefördert?
- Wann genau wird der Maßnahmenkatalog vorgelegt und mit welchen Fristen?
