EU-Methanverordnung unter Druck: Reiche fordert Aufschub

Unsichtbar, aber klimapolitisch hochrelevant: Methan zählt zu einem der stärksten Treibhausgasen überhaupt und entweicht während des gesamten Wertschöpfungsprozess fossiler Energieträger. Eine Tonne des Gases erwärmt das Klima innerhalb von 20 Jahren rund 80-mal stärker als die gleiche Menge Kohlendioxid. Daher ist die Verringerung von Methanemissionen eine der schnellsten Möglichkeiten, die Erderwärmung zu bremsen.

Genau dort setzt die EU-Methanverordnung an, die seit August 2024 in Kraft ist. Sie gilt als das weltweit erste umfassende Gesetz, welches die Emissionen langfristig erfassen und reduzieren soll.

Ab dem 1. Januar 2027 sollten für Importeure von Öl, Gas und Kohle aus Drittstaaten neue Nachweispflichten gelten. Doch nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen einjährigen Aufschub vorgelegt. Sollte dieser beschlossen werden, müssten Importeure erst ab 2028 belegen, dass die Förderung der Energieträger nach Standards erfolgt, die mit den EU-Vorgaben zur Messung und Kontrolle von Methanemissionen vergleichbar sind.

Die Europäische Union ist bei fossilen Energieträgern in hohem Maß auf Importe angewiesen. Nach Angaben von Eurostat stammten 2024 rechnerisch 96,6 Prozent des verfügbaren Erdöls und der Mineralölprodukte sowie 85 Prozent des Erdgases aus Nettoimporten.

Bereits zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Tschechien und die Slowakei, eine Verschiebung der Vorgaben gefordert. Frankreich sprach sich für einen Aufschub um ein Jahr aus, Tschechien und Italien forderten drei Jahre.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schloss sich den Forderungen nach einem Aufschub beim EU-Energierats-Treffen im Juni an und stellte sich damit gegen den bisherigen Kurs der Bundesregierung, die Methanverordnung in ihrer 2024 beschlossenen Form umzusetzen. Bei dem Treffen des EU-Energierats sagte Reiche: "Wir müssen unsere Energieversorgung sichern, und wir befürchten, dass durch die Methanverordnung unsere Energiesicherheit gefährdet ist."

Während das Bundeswirtschaftsministerium die Auswirkungen der Verordnung auf die Energieversorgung betont, hält das Bundesumweltministerium an den bestehenden Vorgaben fest. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methanemissionen nicht."

Als Begründung für einen Aufschub verweisen mehrere EU-Staaten auf die angespannte Energieversorgung infolge des Iran-Kriegs sowie die Sorge vor weiter steigenden Preisen. Vertreter dieser Position argumentieren, strengere Vorgaben für Gas- und Ölimporte könnten Lieferanten abschrecken und die Energieversorgung zusätzlich verteuern. Ob ein Aufschub die Versorgung tatsächlich sichern würde, ist damit allerdings nicht belegt.

Kurz bevor sie sich öffentlich für eine Verschiebung der Vorgaben aussprach, reiste Reiche in die USA zu einem der größten Branchentreffen der Öl- und Gasindustrie. Auf der Konferenz erklärte Reiche, sie nehme bereits zum achten Mal an der Veranstaltung teil.

Recherchen von FragDenStaat zeigen, dass laut Vorbereitungsunterlagen innerhalb von zweieinhalb Tagen mehr als ein Dutzend Gespräche mit Vertretern von Energiekonzernen, Infrastrukturinvestoren und der US-Regierung vorgesehen waren, darunter mit BP und ExxonMobil über zusätzliche LNG-Lieferungen und die Umsetzung der EU-Methanverordnung sowie mit dem US-Innenminister Doug Burgum über Gaslieferungen.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Unterlagen enthalten allerdings zahlreiche Schwärzungen. Betroffen sind Namen der Gesprächspartner, gleiches gilt für Teile der Vorbereitung zum Thema LNG und der EU-Methan Verordnung, auch Gesprächsnotizen und Protokolle fehlten.

"Gesprächsinhalte werden grundsätzlich nicht protokolliert", hieß es dazu auf Nachfrage aus dem Ministerium. Der Austausch mit Wirtschaftsvertretern gehöre zu den Aufgaben der Ministerin, so die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium weiter. Dies begründe "keinen Interessenskonflikt". Zur EU-Methanverordnung hieß es, dass die "Sach- und Rechtslage umfassend geprüft" werde. Die Bundesregierung informiere sich dazu "umfassend aus verschiedenen Quellen" und berate mit "Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Interessengruppen". Eine Positionierung erfolge "nicht anhand eines Treffens".

Nach Recherchen vom Investigativlabel Cliff und FragDenStaat für den ARD-Podcast REICH - Das Geschäft mit dem Gas könnte die Konferenz in Houston nicht die einzige Gelegenheit gewesen sein, bei der Vertreter der Gasbranche ihre Position gegenüber der Bundesregierung vorgetragen haben. Am Abend vor einem richtungsweisenden Treffen des EU-Energierats im Juni kamen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und weitere Vertreter der Bundesregierung, von Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und Bundesbehörden in der US-Botschaft in Berlin mit Vertretern der amerikanischen Gaswirtschaft und der US-Regierung zusammen.

Zu den Teilnehmern gehörte auch Charlie Riedl vom Branchenverband Center for LNG, er äußerte sich bereits im Mai 2026 kritisch zur EU-Methanverordnung und erklärte: "Ich weiß, dass mehrere der Unternehmen, die der Verband vertritt, ihre Vertriebsmitarbeiter angewiesen haben, wegen der bestehenden Unsicherheit keine langfristigen Verträge abzuschließen." Wenige Stunden nach dem Treffen in der US-Botschaft sprach sich Reiche erstmals dafür aus, die Umsetzung der EU-Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben.

Ein interner Ministeriumsvermerk, der Cliff und FragdenStaat von der Deutschen Umwelthilfe zugespielt wurde, legt nahe, dass die Ministerin dabei auf die "Rückendeckung des Bundeskanzlers" zählen konnte. Ob und in welchem Umfang die Gespräche mit Vertretern der Gaswirtschaft Einfluss auf die deutsche Position hatten, geht aus den vorliegenden Unterlagen jedoch nicht hervor. Was bleibt, sind die Fragen nach dem Einfluss von Interessenvertretern der Gaswirtschaft auf die deutsche Haltung zur Methanverordnung.

Am 29. Oktober tagt der EU-Energierat erneut. Sollte die Europäische Union die Importvorgaben der Methanverordnung abschwächen oder verschieben, könnte dies Signalwirkung für weitere Änderungen des Gesetzes haben. Das stünde dann im Widerspruch zum verbindlichen europäischen Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, und könnte den Interessen der Öl- und Gasindustrie deutlich entgegenkommen.