EU-Parlament einigt sich offenbar auf Lockerung zum Verbrenner-Aus
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verständigen sich auf neue CO2-Vorgaben für Neuwagen bis 2035.
Quick Look
- Unterhändler von EVP, S&D und Renew Europe im Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Verbrenner-Aus geeinigt.
- Demnach soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 87,5 Prozent sinken.
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Why It Matters
Die EU hatte zuvor ein faktisches Verbrenner-Aus ab 2035 mit einem Reduktionsziel von 100 Prozent beschlossen.
Unterhändler von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament haben sich nach Informationen des „Spiegel“ auf einen Kompromiss zur Lockerung des Verbrenner-Aus verständigt. Die Vertreter der Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe einigten sich demnach in der Nacht zu Dienstag auf neue CO2‑Vorgaben für Neuwagen.
Demnach soll der CO2‑Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 nur um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgehen. Setzt sich die Linie durch, dürften Hersteller auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor und Hybridfahrzeuge verkaufen, ohne Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu riskieren.
Am Freitag hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits eine gemeinsame Position beide Länder verkündet. Danach soll das Reduktionsziel ab 2035 von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass die Hersteller die verbleibenden zehn Prozent ausgleichen müssen. Zudem sollen die Vorgaben für den Anteil in Europa gefertigter Autoteile schrittweise steigen. Merz fasste die Einigung mit Paris so zusammen: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nannte das Verbrenner-Aus in seiner bisherigen Form einen Fehler. „Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: eine Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit“, sagte er laut seinem Ministerium. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Bilger, Deutschland sei mit seinem öffentlichen Ladenetz gut aufgestellt. „Aber andere Länder in Europa, für die das Verbrenner-Verbot auch gelten soll, haben noch sehr viel nachzuholen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ In vielen Exportmärkten werde der Umstieg auf Elektroautos zudem länger dauern.
In der Autobranche stieß das deutsch-französische Papier auf ein geteiltes Echo. Ein Volkswagen-Sprecher sprach von einem starken Signal für Europa: „Der Vorschlag aus Berlin und Paris ist ein großer Wurf.“ Zu dem Kompromiss-Papier aus Brüssel gibt es bislang keine Reaktionen.
Offiziell ist der Kompromiss im Parlament ohnehin noch nicht. Die drei Fraktionen, die zusammen die sogenannte Mitte-Plattform bilden, müssen sich noch mit dem Verhandlungsergebnis befassen. Nach Einschätzung des „Spiegel“ könnte damit der Weg für eine Einigung der EU-Institutionen auf neue Grenzwerte frei sein. Parallel beraten die Mitgliedstaaten; die deutsch-französische Verständigung könnte im Rat eine Mehrheit ermöglichen. Ohne die Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten kann die Reform nicht in Kraft treten.
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Abstimmung der EU-Fraktionen und Mitgliedstaaten über den Kompromiss
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