EU-Parlament stimmt wohl über Entzug des ESN-Parteistatus ab

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.

Der entsprechende Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch der Konservativen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.

Es geht um Menschenverachtung und Diskriminierung

Neben der AfD gehören mehrere andere rechtsextreme europäische Parteien zur ESN. In dem mehr als 300-seitigen Schreiben hatte die APPF unter anderem einen Zusammenhang zwischen ESN-Vertretern und dem Einsatz von »kleinen Bomben« sowie dem Brand in der EU-Vertretung in Sofia hergestellt, als Rechtsextreme gegen den Eurobeitritt demonstrierten. Der tschechischen Partei wird ein Wahlplakat vorgeworfen, auf dem ein dunkelhäutiger Mann mit blutigem Messer zu sehen ist – sinngemäß mit der Aufschrift: »Mängel im Gesundheitswesen löst man nicht durch Import von ›Chirurgen‹.«

Bei den Ungarn soll davon gesprochen worden sein, Sinti und Roma seien »kriminelle Horden«, und man werde mit »Tausenden« kommen, um »diese Kriminellen« zu jagen. In der Slowakei seien schwarze Menschen als »dreckige, primitive Bastarde« bezeichnet worden, und in Litauen sei offen propagiert worden, das dortige Verfassungsgericht aufzulösen. Zudem geht es um Diskriminierung von Schwulen und Lesben sowie wiederholt um eine Relativierung der NS-Verbrechen.

»Alles deutet darauf hin, dass die AfD-Europapartei gegen europäische Grundwerte verstößt. Das wollen wir nun prüfen lassen. Die erste Hürde dafür ist genommen«, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. »Wer gegen die Regeln verstößt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.«

»Die ESN ruft schon vor Beginn eines Prüfverfahrens ›Zensur‹. Dabei geht es nicht um Meinungen, sondern um die Frage, ob europäische Steuergelder an Parteien fließen sollten, die die Grundwerte der Europäischen Union respektieren«, sagt der liberale EU-Abgeordnete Lukas Sieper. »Wer nichts zu verbergen hat, sollte einer unabhängigen Prüfung gelassen entgegensehen – und selbst für ihre Einleitung stimmen«, fordert er.