Der rechtsextreme Ben-Gvir hatte zuvor gefordert, in Gaza jede Nacht mehrere Dutzend Palästinenser zu töten. Man solle »30 bis 40 jede Nacht ausschalten«. Es sollten nicht nur Menschen getötet werden, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. »Es gibt dort Menschen, die des Lebens nicht würdig sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen«, sagte Israels Sicherheitsminister.
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich hauptsächlich Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich bislang zurückhaltend, aber offen für Verhandlungen.
Regierungssprecher Hille wies nun auf eine Richtungsentscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel hin, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Frage würden die Außenminister bei einem anstehenden baldigen Treffen behandeln. Für das EU-Außenministertreffen Anfang September werde die Außenbeauftragte Kaja Kallas neue »Vorschläge unterbreiten«, sagte Hille. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen. »Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen.«
Kritik an den aktuellen Äußerungen Ben-Gvirs kommt auch aus Frankreich. Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete sie als »unerträglich und unmenschlich«. Was im Westjordanland passiere, sei »unwürdig und sollte uns alle anwidern«, sagte Barrot in einem Interview mit der Zeitung »La Montagne«. Er drohte mit weiteren Sanktionen gegen Ben-Gvir.
Kritik an hochumstrittenem Siedlungsprojekt
Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte Hille. Seine Botschaft sei: »Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.«
Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.
Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
