EU und Kanada diskutieren assoziierte Mitgliedschaft amid US-Handelsspannungen

Kanada und die EU haben derzeit vor allem eines gemeinsam: Beide leiden unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. »In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Sie warb dabei für eine »assoziierte« EU-Mitgliedschaft Kanadas (mehr dazu hier).

Im Weißen Haus kommt dieser Vorschlag nicht gut an. »Ich halte das für lächerlich«, sagte Trump darauf angesprochen. Und: »Wenn sie das tun, und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.«

Trump äußerte sich im Bundesstaat North Carolina, wo er vor den Midterms eine Wahlkampfrede hielt. Er fügte hinzu: »Wenn die Absicht gut ist, ist das in Ordnung. Wenn die Absicht schlecht ist, werden wir Europa mit sehr hohen Zöllen belegen, das ist eine Möglichkeit.« Er erläuterte nicht, woran genau er die Absichten festmachen würde.

Über Kanada sagte Trump bei dem Termin nur, das Nachbarland sei zuletzt ein »schrecklicher Handelspartner« gewesen.

Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem festgefahrenen Handelsstreit, der zuletzt wieder eskaliert war (mehr dazu hier ). Im Zollkonflikt mit der EU hatten sich die Vereinigten Staaten vor mehr als einem Jahr auf ein Zollabkommen geeinigt.

Carney spricht am Donnerstag im EU-Parlament

Kanadas Premierminister hatte zu den Aussagen von der Leyens gesagt, er begrüße den »Vorschlag« zu einem »weitaus stärkeren, ehrgeizigeren Bündnis in der Zukunft«. Eine assoziierte Mitgliedschaft wurde in Carneys Stellungnahme nicht direkt erwähnt. Am Donnerstag will er eine Rede im EU-Parlament halten. Es wird erwartet, dass er den Abgeordneten seine Idee einer »einzigartigen Allianz« zwischen seinem Land und der Europäischen Union erläutert.

Von der Leyen hatte bei ihrer Rede keine Details dazu genannt, wie eine »assoziierte« EU-Mitgliedschaft Kanadas konkret aussehen könnte. Sie kündigte aber unter anderem eine Technologieallianz sowie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Kanada und der EU an. Die Partnerschaft sei »nicht gegen Andere« gerichtet, sondern solle Kanada und die EU »gemeinsam stärker machen«, so von der Leyen.

Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten.

Um die Abhängigkeit von ​den USA zu verringern, hat sich Kanada zudem um die Aufnahme in die ‌von Großbritannien geführte Militärkoalition Joint Expeditionary Force (JEF) beworben. »Premierminister Carney gab bekannt, dass ​Kanada sich formell um den Beitritt zur Joint Expeditionary Force ⁠beworben ⁠hat, und begrüßte die Unterstützung Großbritanniens für die Teilnahme Kanadas an dieser wichtigen Initiative«, hieß es ‌in einer Erklärung aus dem Büro des Premierministers.