Europas Top-Industrieunternehmen fordern Stopp des EU-Emissionshandelssystems

BRÜSSEL — Vier der größten Stahl- und Chemiekonzerne Europas haben einen sofortigen Stopp der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) gefordert und argumentieren, die wichtigste klimapolitische Maßnahme der Union sei zu kostspielig und spiegele „nicht mehr die aktuellen globalen Realitäten“ wider.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, das POLITICO vorliegt, fordern die Stahlkonzerne ArcelorMittal, ThyssenKrupp und Voestalpine sowie der Chemiekonzern BASF „sofortige Maßnahmen, um die Eskalation der mit dem Emissionshandelssystem verbundenen Kosten zu stoppen und weiteren Schaden für die europäische Industrie zu verhindern“.

Sie argumentieren, dass der ETS sie „unter starken Druck“ setze, und kritisieren die EU dafür, dass sie „im Alleingang ihrer Industrie, die bereits mit strukturellen Kostennachteilen wie höheren Energiepreisen und Regulierungskosten zu kämpfen hat, rasch steigende CO2-Kosten auferlegt“.

Die vier Unterzeichner gehören zu den größten Industrieunternehmen Europas und haben zusammen einen Börsenwert von über 100 Milliarden Euro.

Der Brief ist einer der bislang deutlichsten Appelle der Industrie an die EU, ihren Kurs in der Klimapolitik zu ändern. Er spiegelt die wachsende Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Netto-Null-Ziele der EU wider. Die EU verfolgt eine der ehrgeizigsten Klimapolitiken weltweit. Kritiker mahnen, dass europäische Unternehmen deshalb gegenüber Regionen mit weniger strengen Umweltvorgaben – etwa den USA und China – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Das ETS sieht für emissionsintensive Branchen wie Stahl, Zement, Chemie und Stromerzeugung eine schrittweise sinkende Emissionsobergrenze vor. Die kostenlosen Emissionszertifikate sollen bis 2040 vollständig auslaufen. Das System wurde 2005 eingeführt, als marktbasierte CO2-Bepreisung weithin als der effizienteste Weg zur Emissionsminderung galt.

Die EU hatte gehofft, dass andere Länder – darunter auch die USA – diesem Beispiel folgen würden. Doch viele Staaten haben entsprechende Systeme nur langsam eingeführt. Heute gehört das EU-ETS mit einem aktuellen Preis von rund 75 Euro pro Tonne CO2 zu den teuersten CO2-Bepreisungssystemen weltweit.

Alle vier Unternehmen fordern von der EU-Kommission eine vollständige Überarbeitung des ETS. Mitte Juli will die Kommission die Ergebnisse ihrer ETS-Überprüfung vorlegen.

Zu ihren Vorwürfen gehört, dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in seinem Anwendungsbereich zu begrenzt sei. Weiter fordern die Unternehmen ein „entschlossenes Eingreifen, um den Kostenanstieg im Rahmen des ETS zu stoppen“. Es seien „sofortige politische Korrekturen erforderlich“, damit ihre Branchen überleben können.

In der Stahlbranche ist die ETS-Frage stark umstritten. Die Saar-Holding-Stahl (SHS) und Salzgitter lobbyieren gegen eine Aufweichung des ETS. Ohne einen steigenden CO2-Preis sei die Produktion von CO2-freiem Stahl nicht wirtschaftlich, argumentieren die Unternehmen. Sie fürchten als First-Mover mit ihren Investitionen in grünen Stahl benachteiligt zu werden.

Kritiker argumentieren hingegen, dass sowohl die Stahl- als auch die Chemieindustrie von der EU bereits bevorzugt behandelt worden seien, insbesondere bei der jüngsten Festlegung der ETS-Benchmarks – der Zahlen, anhand derer die kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie festgelegt werden, basierend auf den 10 Prozent der Unternehmen mit den höchsten Emissionen.

Chemieunternehmen würden deutlich von den jüngsten Referenzwerten der Kommission profitieren und wären im Vergleich zu anderen Sektoren auf dem besten Weg zwischen 2026 und 2030 mehr kostenlose Emissionszertifikate zu erhalten, lautet die Kritik. Ein interner Bericht der Kommission aus dem Mai beschreibt, wie die Berechnungen der neuen Benchmarks zu zusätzlichen 4 Milliarden Euro an brandneuen kostenlosen Zertifikaten für die Industrie führen würden.

ArcelorMittal hat in der Vergangenheit Emissionszertifikate im Wert von mehreren Milliarden Euro kostenlos erhalten, obwohl das Unternehmen nach wie vor für ein Drittel der Emissionen des EU-Stahlsektors verantwortlich ist. Laut Carbon Market Watch, einer europäischen Umweltüberwachungsorganisation, erhielt ArcelorMittal im Jahr 2023 kostenlose Emissionszertifikate im Wert von über 3,8 Milliarden Euro, während ThyssenKrupp 1,8 Milliarden Euro und Voestalpine 795 Millionen Euro erhielten.