Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning: Konstantin von Notz fordert Aufklärung

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat sich der Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) geschockt gezeigt. »Das ist eine eisenharte und abgründige Geschichte, wir erwarten eine zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen den Ex-BND-Chef Hanning im Raum stehen«, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags dem SPIEGEL.

Von Notz forderte von der Bundesregierung, der »gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden« durch den Verrat von Dienstgeheimnissen müsse schnellstmöglich abgeklärt werden. Der ehemalige BND-Präsident August Hanning war am Dienstagmorgen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Außer Hanning wurde auch ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm festgenommen, der noch nach Hannings Ausscheiden beim Auslandsgeheimdienst tätig war. Den Ermittlungen zufolge soll sich Hanning nach dem Ende seiner Beamtenkarriere über Jahre illegal geheime BND-Informationen verschafft und weitergegeben haben.

Von Notz betonte, dass er schon länger eingefordert habe, die privaten Geschäfte früherer Nachrichtendienst-Chefs nach ihrer Amtszeit einzuschränken. Hanning war nach seiner Zeit beim BND als Berater und Lobbyist für diverse Unternehmen tätig. »Die dubiosen und vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren«, sagte von Notz. Solche Jobs seien »ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste«.

Konkret forderte der Geheimdienstexperte, früheren Geheimnisträgern wie Hanning solche Tätigkeiten nach ihrer Amtszeit zu verbieten. »Diese illegitimen Praktiken muss die Bundesregierung sofort unterbinden«, sagte von Notz. Neben Hanning sind auch weitere frühere Mitarbeiter aus der Leitungsebene des BND heute als freie Berater tätig.