Finanzminister Klingbeil fordert Übergewinnsteuer für Mineralölfirmen

Düsseldorf. Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen.

"Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.