Berlin. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Kollegen aus den Bundesländern arbeiten an umfassenden Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. So sollen Millionen Arbeitnehmer künftig nicht mehr Werbungskosten einzeln geltend machen müssen, weil diese pauschal bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
In dem Papier werden 37 Maßnahmen aufgelistet, die derzeit zwischen Bund und Ländern unter dem Titel „Herbstpaket“ verhandelt werden. Laut der Übersicht konnte bei der Mehrzahl der Maßnahmen eine Einigung erzielt werden. Das betrifft vor allem Vereinfachungen für Unternehmen.
Bei einem zentralen Punkt für die Arbeitnehmer ringen die Fachleute von Klingbeil und die Experten aus den Landesfinanzministerien hingegen noch um die konkrete Ausgestaltung. Das Ziel ist klar: Arbeitnehmer sollen möglichst nicht mehr eine Steuererklärung machen müssen, um Ausgaben für den Weg zur Arbeit, das Homeoffice, Fortbildungskosten oder Arbeitskleidung einzeln nachzuweisen und bei der Einkommensteuer geltend zu machen.
Die Länder haben dafür eine neue Pauschale vorgeschlagen, in der die bisherigen Pauschalen aufgehen: die Arbeitstagepauschale. Die Idee geht zurück auf eine Expertenkommission, die dem früheren Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Empfehlungskatalog vorgelegt hatte.
Demnach würden mit der Arbeitstagepauschale unter anderem Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Als eine mögliche Höhe wurden damals sechs Euro pro Arbeitstag genannt.
Klingbeils Beamte sehen den Vorschlag allerdings skeptisch, wie aus dem Papier hervorgeht. Er mache eine „erhebliche Systemumstellung erforderlich“ und führe „zu Steuermindereinnahmen im Milliardenbereich“.
Deshalb hat das Bundesfinanzministerium einen Gegenvorschlag gemacht: Es will den bestehenden Arbeitnehmerpauschbetrag deutlich erhöhen. Der liegt aktuell bei 1230 Euro. Union und SPD hatten sich im Rahmen ihrer Steuerreform bereits auf eine Anhebung um 200 Euro auf 1430 Euro verständigt. Nun schlagen Klingbeils Beamte eine weitere Erhöhung auf 1840 Euro vor.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag, häufig auch Werbungskostenpauschale genannt, wird automatisch beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt, ohne dass Nachweise erbracht werden müssen. Nachweise lohnen sich nur für Arbeitnehmer, deren Werbungskosten über dem Pauschbetrag liegen.
Durch die Anhebung auf 1840 Euro müssten „3,7 Millionen Steuerpflichtige“ keine Nachweise mehr sammeln und diese bei der Steuererklärung geltend machen, weil „ihre tatsächlichen Aufwendungen unterhalb des neuen Werbungskostenpauschbetrags liegen“, heißt es in dem Papier.
Allerdings würde die Maßnahme für den Fiskus zu deutlichen Mindereinnahmen führen. Als Faustformel gilt: Steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 100 Euro, nimmt der Staat 600 Millionen Euro weniger Steuern ein.
Klingbeils Experten wollen die Anhebung deshalb mit einer zweiten Maßnahme kombinieren: Für alle Arbeitnehmer, die über dem Pauschbetrag liegen, soll der Werbungskostenabzug begrenzt werden. Nur noch Aufwendungen aus fünf Kernbereichen dürften dann geltend gemacht werden: Fahrtkosten, Reisekosten, Fortbildungskosten, Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften, Homeoffice-Pauschale. Diese Einschränkung führe „annähernd zur Aufkommensneutralität“, heißt es in dem Papier.
Gegen diese Idee hätten allerdings die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen Bedenken, wie es in dem Papier heißt. Bayern moniere eine Benachteiligung von Fernpendlern, weil diese – anders als heute – ihre Kosten, die über dem angehobenen Pauschbetrag liegen, dann nicht mehr geltend machen könnten. NRW stört sich daran, dass Arbeitsmittel wie ein Laptop oder Arbeitskleidung nicht mehr angerechnet würden.
Als Kompromiss wurde diskutiert, dass man zwar – wie vom Bundesfinanzministerium gewünscht – statt auf eine neue Arbeitstagepauschale auf die Erhöhung des bisherigen Pauschbetrags setzt. Gleichzeitig sollen aber die Werbungskosten nicht auf wenige Kernbereiche beschränkt werden.
Stattdessen soll es eine neue Grenze geben: Nur Werbungskosten, die einen bestimmten Betrag übersteigen, sollen zusätzlich geltend gemacht werden können. Dies würde Arbeitnehmer, die besonders hohe Kosten haben, steuerlich entlasten, die Kosten für den Fiskus aber eindämmen.
Worauf sich Bund und Länder letztlich einigen, ist laut Insidern offen. Sowohl beim Bund als auch bei den Ländern wird betont, dass die Gespräche sehr konstruktiv seien. Es gebe den ernsthaften Willen auf allen Seiten, Vereinfachungen umzusetzen. Ziel des Vorhabens ist es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten.
Zudem sieht das Papier viele Vereinfachungen für die Wirtschaft vor, sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen als auch für Konzerne. Unter anderem soll das sogenannte Optionsmodell durch verschiedene Änderungen verbessert werden.
Es erlaubt Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, zur Körperschaftsteuer zu wechseln. Die schwarz-rote Koalition hat eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 beschlossen, während die Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen steigen soll.
