
Der Rechtsanwalt kritisiert in seiner Rede in der Paulskirche das deutsche Schweigen zum Gazastreifen
AI-generated summary
Philippe Sands ist ein renommierter Rechtsanwalt, der sich auf Völkerrecht spezialisiert hat. Er erhielt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für sein Wirken.
Philippe Sands, 65, britisch-französischer Rechtsanwalt und Schriftsteller mit jüdisch-ukrainischen Wurzeln, ist in diesem Jahr der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Er hat an internationalen Gerichtshöfen serbische Kriegsverbrechen verhandelt; er hat bewirkt, dass die Immunität des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben wurde; er hat dafür gesorgt, dass Großbritannien den Chagos-Archipel an Mauritius zurückgeben musste; er hat das Volk der Rohingya gegen die damalige Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi (eine Friedensnobelpreisträgerin), vertreten, und auch die Palästinensische Autonomiebehörde.
Niemand kann in so einfachen, in so klaren Worten das Völkerrecht erklären wie Sands.
Sein Großvater stammt aus Lemberg, also Lwiw, in der Ukraine, entkam dem Holocaust, und als Sands vor 16 Jahren eine Einladung zu einem Vortrag dorthin erhielt, entdeckte er, wer noch von dort stammte: jene beiden Männer, die einst das Völkerrecht mitschufen, indem sie die Begriffe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“ erfanden. Niemand kann in so einfachen, in so klaren Worten das Völkerrecht erklären wie Sands. „Frieden braucht Gerechtigkeit“, sagt er in der Paulskirche. „Gerechtigkeit braucht Regeln. Regeln brauchen das Recht. Und das Recht und Gesetz gelten universell, nicht selektiv.“
Das sind Sätze, bei denen alle klatschen, auch der Bundespräsident und die Bundesjustizministerin in der ersten Reihe, die die Broschüre mit den Reden auf ihrem Sitz haben und daher vielleicht wissen, was gleich kommen wird. Vier Absätze später ist Sands nicht mehr bei Pinochet, bei der Zerstörung der Natur, bei Myanmar. Diese Beispiele sind in dieser Rede eigentlich nur – wenn man das so sagen darf – Präludium. Er will hier über Israels Taten im Gazastreifen sprechen und über Deutschlands Verhalten dazu. „Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“, fragt Sands.
Alles klatscht. Nur die Bundesjustizministerin und der Bundespräsident lassen die Hände auf den Oberschenkeln.
Schweigen, und dass man es überwinden muss – das ist quasi das Lebensthema dieses Mannes, und auch hier in der Paulskirche. Er sagt: „Schweigen – und Schweigen über Verbrechen – ist, was ich anfechte und worüber ich schreibe.“ Das Schweigen über Völkerstraftaten müsse gebrochen werden, und das schließe Verbrechen ein, „die vielleicht von einem Staat begangen werden, der gegründet wurde, um Individuen zu schützen, die Handlungen im Namen des deutschen Staates erlitten“. Das deutsche Schweigen zu Gaza und zum Westjordanland sei „bis heute laut“. Das gesamte Publikum klatscht, in der ersten Reihe klatscht der Frankfurter Oberbürgermeister (der 1983 in Syrien geboren wurde), nur die Bundesjustizministerin und der Bundespräsident, beide rechts von ihm, lassen die Hände auf den Oberschenkeln.
Klatschen ist ja immer auch ein Statement. Eine Privatperson klatscht nur für sich selbst, für niemanden sonst. Amtsträger hingegen vertreten auch beim Klatschen ihr Land, und eine Sequenz mit dem an dieser Stelle klatschenden Staatsoberhaupt: Die hätte Nachrichtenwert gehabt. Also sucht Frank-Walter Steinmeier sein Heil im, nun ja, Schweigen. Und bietet ihm dann, sehr zugewandt, den Arm an. Ein Thema beim Rausgehen hätten die beiden gehabt.

Bärbel Bas has resigned as SPD leader and minister. A commentary by Sophie Garbe on ongoing attacks despite a family bereavement and the state of political culture.

US Defense Secretary Pete Hegseth has announced that the execution of assassin Nidal Hasan will take place via livestream by firing squad on December 3rd.

A SPIEGEL editorial by Katrin Elger argues for the abolition of private full health insurance because preferential treatment for private patients is perceived as unfair.

Germany is facing a future crisis as baby boomers are retiring, fewer workers have to support the aging society and the decades-long productivity advantage is disappearing, while international competition is working more, investing more and innovating more quickly.

The US is implementing an accelerated quantum computing plan with two executive orders from President Trump in June 2026 that will provide specifications, supply chain plans and a joint development strategy for key components within 180 days to create a state-led ecosystem that mobilizes private capital and is intended to compete globally with China.

While Fresenius has significantly reduced its debt and is benefiting from more favorable market conditions, bonds from Telekom and Eon are currently showing higher market interest rates despite being issued at low coupons, which indicates a lack of debt reduction and rising interest rates.