Frankreich drängt auf EU-Sanktionsaufhebung für Oligarch Usmanow

Französische Diplomaten wollen die Freilassung von Inhaftierten in Aserbaidschan erreichen und ein Gegengeschäft machen. Unklar ist, worum es dabei genau geht. Die Zeit drängt.

Düsseldorf. Frankreich drängt nach übereinstimmenden Medienberichten darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow aufheben.

Der geplante Deal zur Freilassung mehrerer in Aserbaidschan festgehaltener französischer Staatsbürger hält die Bemühungen der EU auf, die Sanktionen gegen rund 2600 Personen und Organisationen zu verlängern. Die Maßnahmen waren als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Präsident Wladimir Putin verhängt worden.

EU-Botschafter einigten sich am Montag darauf, die Maßnahmen vorübergehend um eine Woche zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Frankreich und die Slowakei hatten am Montag nach Angaben der „Financial Times“ eine Verlängerung um zwölf Monate blockiert, solange Usmanow nicht von der Sanktionsliste gestrichen wird. Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt werden, wären alle übrigen russischen Staatsbürger und Unternehmen von der Liste gestrichen worden.

Vertreter der französischen Regierung reagierten zunächst nicht auf Medienanfragen. Usmanows Pressestelle lehnte eine Stellungnahme ab, das aserbaidschanische Außenministerium reagierte zunächst ebenfalls nicht.

Französische Diplomaten hatten zuvor erklärt, bei der Angelegenheit gehe es um ein konkretes Anliegen der nationalen Sicherheit. Details dazu sind nicht bekannt.

Für EU-Sanktionen ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Das hat dazu geführt, dass Maßnahmen immer wieder abgeschwächt oder ganze Sanktionspakete sowie deren Verlängerung durch die Forderungen einzelner Länder verzögert werden – häufig, um nationale Interessen durchzusetzen.

Die EU begründet ihre Sanktionen gegen Usmanow damit, dass der Oligarch „besonders enge Verbindungen“ zu Putin habe und zu den Geschäftsleuten gezählt werde, „denen die Abwicklung von Finanzströmen anvertraut wurde, deren Positionen jedoch vom Willen des Präsidenten abhängen“. Usmanow hat die Begründung der EU für die Sanktionen zurückgewiesen und in mehreren europäischen Ländern zahlreiche Klagen gegen die Maßnahmen eingereicht.

Bislang waren erfolgreiche Forderungen nach der Streichung einzelner Personen von der Sanktionsliste auf Vetos von Viktor Orbáns Ungarn und Robert Ficos Slowakei gefolgt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Usmanow. „Dies ist definitiv nicht der Zeitpunkt, Sanktionen aufzuheben und russische Oligarchen daraus zu retten“, schrieb Selenskyj auf X.

Der 73-jährige Usmanow besitzt 49 Prozent der USM, einer in Russland ansässigen Investmentgruppe, die den größten Eisenerzproduzenten des Landes, Metalloinvest, kontrolliert und an dem Telekommunikationsunternehmen MegaFon beteiligt ist. Laut dem Bloomberg Billionaires Index ist Usmanow mit einem Vermögen von 16,6 Milliarden Dollar der siebtreichste Russe.

International ist der Unternehmer vor allem durch seine frühere Beteiligung am Londoner Fußballverein Arsenal bekannt, die er 2018 verkaufte. Zudem war er Jahrzehnte Präsident des Internationalen Fechtverbandes und ein bedeutender Förderer des Sports. 2024 trat er schließlich zurück.