Frankreich: Regierungschef Sebastien Lecornu kündigt Ausgangssperren an

Nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen am Wochenende in Frankreich hat der französische Ministerpräsident Sebastien Lecornu die Verhängung lokaler Ausgangssperren angekündigt.

Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, für den Abend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte Lecornu am Montag vor Journalisten. Er sei fest entschlossen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Falls nötig, könne auch der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Teil-Ausgangssperren jedoch angemessener.

"Diese Ausgangssperren müssen lokal und begrenzt sein", erklärte Lecornu. Er betonte: "Es steht nicht zur Debatte, ganz Paris unter eine Ausgangssperre zu stellen." Welche Städte genau betroffen sein sollen, ließ er zunächst offen. Das für Dienstagabend geplante Fußballspiel zwischen Paris Saint-Germain und dem FC Barcelona in der Champions League soll wie geplant stattfinden. Bei den landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten war es am Wochenende in mehreren französischen Städten zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Randalierer plünderten Hunderte Geschäfte.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 2000 Personen festgenommen und über 600 Beamte verletzt. Justizminister Gerald Darmanin räumte Schwächen im Sicherheitsapparat ein. Die Behörden gingen zwar erfolgreich gegen Terrorismus vor, nicht jedoch gegen linksextreme Demonstranten. "Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor", sagte Darmanin dem Sender France 2.

Präsident Emmanuel Macron lehnte ein Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nunez ab, um die Befehlskette zu sichern. Er wies Nunez an, neue Konzepte gegen Plünderer auszuarbeiten. In Marseille verboten die Behörden für Montag vorübergehend öffentliche Versammlungen.

In Paris sei es nach erneuten Ausschreitungen am Sonntag auch in der Nacht wieder zu Plünderungen gekommen, sagte Bürgermeister Emmanuel Grégoire und sprach von »unerträglichen Szenen«. »Es hatte nicht das Ausmaß wie am Samstag, aber es gab Gruppen von Plünderern, die sich auf mehrere Stadtteile verteilt haben«, sagte Grégoire dem Sender France Inter. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden gestern und in der Nacht in Paris 351 Menschen festgenommen.

Gelbwesten wollen am Wochenende auf die Straße

Die Protestbewegung der Gelbwesten hat neue Demonstrationen für den kommenden Samstag angekündigt. Am 24. Oktober werde es einen »2. Akt« der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.

Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.