Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Auch große Museen, wie der Louvre und das Orsay, sollen geschlossen bleiben.
Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.
Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.
Lecornu: »Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch«
Mit dem massiven Polizeiaufgebot sollen nun Gewalt und Plünderungen verhindert werden, kündigte Innenminister Laurent Nuñez an. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: »Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.«
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, »und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte«.
Streit über Demonstrationsrouten
In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Medienberichten zufolge wollen Gewerkschaften vor dem Verwaltungsgericht gegen die Regelung vorgehen. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit über die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
»Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel«, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag. Die Bilder massiver Zerstörung und Gewalt auf Frankreichs Straßen sorgten auch im Ausland für Besorgnis und Unruhe.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leute hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem, um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede »ultralinken« Gruppen einen Umsturzversuch im Kontext der Ausschreitungen vorgeworfen. Die »organisierten Gruppen« hätten »aufrührerische« Handlungen begangen mit dem Ziel, »die Republik zu stürzen«, sagte Macron.
Ladenbesitzer verrammeln ihre Geschäfte
Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum der Hauptstadt Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
Die angespannte Lage in Frankreich wurde am Freitag durch eine Gewalttat weiter angeheizt, bei der ein Zusammenhang mit den Protesten und Unruhen im Land aber nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.
Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülerinnen und Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um »sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören«, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung »Les Échos«.
