Frankreich: Schwere Krawalle bei Protesten

An den Protesten und Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Sowohl in der Hauptstadt als auch vielen anderen großen Städten kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und massiven Sachbeschädigungen. Vermummte Randalierer, die laut Innenminister aus dem linksextremen Spektrum kommen, griffen Rathäuser, Polizeistationen und andere staatliche Gebäude an. 400 Menschen wurden festgenommen und 60 Polizisten verletzt.

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander. In Saint-Étienne verlor ein Demonstrant durch eine Polizeigranate eine Hand. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein 15-Jähriger seine linke Hand verloren, als vor seiner Schule in Lens eine Blendgranate explodiert war.

In Paris versammelten sich am Platz der Republik am Nachmittag die Menschen zu einer Großdemonstration. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und vermummt. Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt in Bewegung.

Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor verurteilte Premierminister Sébastien Lecornu die Ausschreitungen: »Denjenigen, die diese Gewalttaten ganz offensichtlich als ›Aufwärmrunde‹ vor den Präsidentschaftswahlen nutzen wollen, sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Niemand wird seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen.« Die Anweisungen seien klar: »Übergriffe verhindern, Eigentum und Personen schützen, die Täter festnehmen und der Justiz überstellen.«

Dem schon seit Längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.

»Ich bin jung. Ich habe studiert. Ich habe kein Einkommen. Unser Planet brennt. Und wir haben eine Regierung, die sich einen Dreck um uns schert«, zitiert die AFP eine 24-jährige Demonstrantin. Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte über einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor.

Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten.