Frankreichs Premier sieht „Bewegung der städtischen Gewalt“

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die Entwicklung der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste zu einer „Bewegung der städtischen Gewalt“ beklagt. Nach den jüngsten Informationen, die der Regierung vorlägen, sehe dies „nicht mehr aus wie eine Schülerbewegung“, sagte Lecornu am Donnerstag in Paris. Die Gewalt habe in den vergangenen Tagen weiter zugenommen.

Er äußerte zugleich seine Sorge angesichts zu befürchtender Ausschreitungen bei den für Samstag geplanten Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Frankreich.

An manchen Orten gebe es „einen geradezu entsetzlichen Aufruf zur Gewalt“, sagte Lecornu. Er berichtete von in Oberschulen abgefeuerten Feuerwerkskörpern und dem Eindringen Unbefugter in Schulen. Dies sei „eine Beleidigung für die Schülerinnen und Schüler“, die mit ihren Protesten ihre „Ängste“ und ihre „Unzufriedenheit“ zum Ausdruck bringen und Forderungen an die Politik richten wollten.

Die seit Mitte September andauernden Schülerproteste richten sich gegen Missstände an Schulen. Gefordert werden unter anderem mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Immer wieder kommt es dabei aber auch zu Vandalismus und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Am Dienstag gab es in Paris, Lyon und Straßburg gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

„Befürchten wir Gewalt? Ja“, sagte Lecornu mit Blick auf die für Samstag geplanten Demonstrationen. „Wir schaffen es in diesem Land nicht mehr, eine Demonstration abzuhalten“, ohne dass sich gewaltbereite Gruppen unter die Teilnehmer mischten, beklagte er.

In den vergangenen Tagen seien dies vor allem Gruppen der radikalen Linken gewesen, bisweilen seien aber auch Gruppen der radikalen Rechten beteiligt. Zu den Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten rufen unter anderem die sogenannten Gelbwesten auf, die 2018 und 2019 eine landesweite Protestbewegung getragen hatten.

„Ich spüre sehr deutlich, dass es im Land eine Erschöpfung gibt“, sagte Lecornu. Frankreich befinde sich angesichts von Kriegen, Sorgen um die Kaufkraft und Inflation „in einer Art Dauerkrise“. „Manche politischen Bewegungen wollen diese Erschöpfung aufgreifen und zu Wahlkampftreibstoff machen“, sagte er. Die Regierung wirft insbesondere der linkspopulistischen Partei La France insoumise vor, die Schülerproteste für sich zu vereinnahmen.