Innerhalb von einem Jahr haben fünf Länder den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Vor wenigen Wochen kündigten die USA Sanktionen gegen weitere führende Vertreter des Gerichts in Den Haag an. Auch die kürzliche Suspendierung des Chefanklägers dürfte die Arbeit zumindest nicht einfacher machen. Aus Sicht von Experten könnte sich gerade in dieser Krise zeigen, welche Länder tatsächlich fest hinter den Werten der Institution stehen.
Nach Burkina Faso, Mali und Niger haben nun auch Venezuela und Tschad dem IStGH den Rücken gekehrt. „Fünf Länder haben bisher Pläne zum Verlassen des Römischen Statuts verkündet, und wir werden weitere künftige Ankündigungen begrüßen“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP.
Sarah Sendner
Pistorius trifft am Dienstag US-Minister Hegseth
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist in der kommenden Woche in die USA und trifft dort seinen Kollegen Pete Hegseth. Der SPD-Politiker werde Hegseth zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag zu Gesprächen im Pentagon treffen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Nähere Details nannte er nicht. Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht.
Sarah Sendner
US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln
Ein US-Berufungsgericht hat einen Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts in Boston lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post (USPS) verhindert. Die endgültige Entscheidung liegt nun jedoch beim Obersten Gerichtshof der USA, den die Regierung bereits angerufen hat.
Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah dies jedoch anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug bietet“.
Sarah Sendner
USA: Republikaner fürchten nach Mord an Aktivist Kirk um junge Wähler
Ein Jahr nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk sieht sich die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump mit wachsendem Unmut unter jungen Wählern konfrontiert. Obwohl die von Kirk mitgegründete Organisation Turning Point USA (TPUSA) seit seinem Tod stark gewachsen ist, wenden sich Teile der jungen Wählerschaft von Trump ab. Auf einem Parteitag zu den Zwischenwahlen gedachten die Republikaner am Donnerstag des vor genau einem Jahr getöteten Kirk. Der 31-Jährige war bei einer Debatte an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden.
Als Hauptgründe für die Unzufriedenheit gelten die hohen Lebenshaltungskosten, der Krieg gegen den Iran und die Veröffentlichung von Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einer Umfrage der Harvard-Universität zufolge gaben die Hälfte der US-Bürger zwischen 18 und 29 Jahren an, stark von der Inflation betroffen zu sein. Zudem stößt der Iran-Krieg in dieser Altersgruppe auf die größte Ablehnung. „Die Gräben, die sich bei jüngeren Konservativen und in der Partei im Allgemeinen auftun – die Haltung zu Israel spielt dabei eine große Rolle“, sagte Nicole Hemmer, Geschichtsprofessorin an der Vanderbilt-Universität. Es gebe viel Wut über die Wirtschaft und Trumps Außenpolitik.
Angelika Ahrens
Unterstützung für Vance bei Treffen von Republikanern
Vizepräsident JD Vance ist bei einem Treffen republikanischer Delegierter mit Unterstützungsrufen empfangen worden. Bei dem Treffen am Donnerstag (Ortszeit) mit Republikanern aus den umkämpften Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin sowie aus Vances Heimatstaat Ohio skandierten Teilnehmer „JD, JD, JD“, wie ein Teilnehmer der AP berichtete.
Als Vance einen Konferenzraum in einem Hotel unweit des Parteitags in Dallas betrat, hätten die Rufe begonnen, sagte Matt Rust, Vorsitzender der Republikaner im Landkreis St. Croix im Bundesstaat Wisconsin. Zudem riefen die Teilnehmer „48, 48, 48“ – eine Anspielung darauf, dass Vance der 48. Präsident der USA werden könnte. Das Treffen war für die Presse nicht zugänglich.
Vance selbst gab keinen Hinweis auf seine politischen Pläne. Es wird weithin erwartet, dass er sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur für 2028 bewerben wird. Das müsse er auch nicht ankündigen, sagte Brian Schimming, Vorsitzender der Republikaner in Wisconsin.
Angelika Ahrens
US-Senator Cruz warnt vor „Islamisten“ und Kommunisten bei Demokraten
Der texanische Senator Ted Cruz hat die bevorstehenden Zwischenwahlen auf dem Parteitag der Republikaner im US-Bundesstaat Texas als die „folgenreichsten unseres Lebens“ bezeichnet. Zugleich warf der Republikaner führenden Demokraten vor, die Scharia – das islamische Recht – in den USA einführen zu wollen. „Das Scharia-Recht ist grundsätzlich unvereinbar mit der Verfassung, und wir müssen zusammenstehen und es jetzt stoppen“, sagte Cruz. Der frühere Präsidentschaftsbewerber behauptete bei seinem Auftritt in Dallas, die Demokratische Partei bestehe zunehmend aus Kommunisten und „Islamisten“, die Christen, Juden und den Kapitalismus „hassen“. Belege für diese Vorwürfe lieferte Cruz nicht.
Cruz' Äußerungen spiegeln ein breiteres politisches Muster wider: Führende Republikaner stellen ihre politischen Gegner als unpatriotisch und als Verräter an den amerikanischen Idealen dar. Demokratische Spitzenpolitiker weisen diese Darstellung zurück.
Angelika Ahrens
Bericht: Pentagon verhandelt über Milliarden-Kredit für KI-Startup
Das US‑Verteidigungsministerium verhandelt einem Medienbericht zufolge über einen Kredit von rund fünf Milliarden Dollar für das KI-Startup Fluidstack. Damit solle die US-Lieferkette für Rechenzentren gestärkt werden, berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider. Das Geld solle vom Office of Strategic Capital des Pentagons bereitgestellt werden. Fluidstack würde den Kredit demnach nutzen, um die Lieferkette und die Produktionskapazitäten für bestimmte Komponenten von Rechenzentren auszubauen, anstatt direkt eine neue KI-Anlage zu finanzieren. Das US-Verteidigungsministerium und Fluidstack reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat per Dekret die Verwendung ausländischer Ausrüstung im US-Stromnetz, das auch von Rechenzentren genutzt wird, verboten.
Angelika Ahrens
Dieselpreis in den USA steigt auf Rekordhoch - Inflationssorgen wachsen
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA ist am Donnerstag nach Angaben des Preisportals GasBuddy erstmals über die Marke von sechs Dollar pro Gallone (1,36 Euro pro Liter) gestiegen. Die Rekordpreise dürften die Inflation entlang der gesamten Lieferkette wieder anheizen, erklärte GasBuddy-Analyst Patrick De Haan auf der Plattform X. Jede Lkw-Fahrt, jede Lieferung, jedes Paket und jeder Lebensmitteleinkauf seien nun teurer geworden. Der Preis liegt dem Portal zufolge um etwa 2,30 Dollar pro Gallone über dem Niveau des Vorjahres.
Die US-Dieselbestände liegen nach Angaben der Energiebehörde EIA mit 106,3 Millionen Barrel derzeit 13 Prozent unter ihrem Fünf-Jahres-Durchschnitt. In der vergangenen Woche sind die Vorräte jedoch gewachsen, da die Raffinerien wegen hoher Gewinnmargen auf Hochtouren arbeiten. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie ukrainische Angriffe auf russische Ölanlagen haben das Angebot verknappt. Wegen des eskalierenden Iran-Konflikts kletterten auch die Öl-Terminkontrakte wieder über 100 Dollar pro Barrel. Am Donnerstag erreichten sie den höchsten Stand seit Mitte Mai.
Lydia Wolter
Berufungsgericht blockiert Trumps Vorgaben für Briefwahl
Ein US-Berufungsgericht hat die vorläufige Blockade eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl bestätigt. Der Oberste Gerichtshof befasst sich ebenfalls mit dem Fall. In mehreren Bundesstaaten werden bereits Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen im November verschickt.
Nach Trumps Erlass sollen die Bundesstaaten die Gestaltung ihrer Briefwahlumschläge vorab mit der US-Regierung abstimmen und Wählerlisten in ein Onlineportal hochladen. Die Post hatte angekündigt, andernfalls keine Stimmzettel aus diesen Bundesstaaten zu befördern. Das vorgesehene Portal ist allerdings noch nicht freigeschaltet.
Lydia Wolter
Trump kündigt Rückzahlungen für Obamacare-Versicherte an
Die US-Regierung hat rund einer Million Krankenversicherten eine Rückzahlung in Höhe von 500 Dollar in Aussicht gestellt. Das Weiße Haus teilte mit, das Geld solle an Versicherte in 30 Bundesstaaten gezahlt werden, die über das Gesetz Affordable Care Act (ACA), auch Obamacare genannt, versichert seien. Ihnen seien von der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden überhöhte Gebühren berechnet worden.
Lydia Wolter
Oberstes US-Gericht lehnt neue Wahlkreise in Missouri ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut einen Vorstoß zurückgewiesen, neue, von Präsident Donald Trump unterstützte Wahlkreisgrenzen im Bundesstaat Missouri zu verwenden. Damit dürften bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im November die bisherigen Wahlkreisgrenzen gelten.
Damit lehnte der Supreme Court bereits zum zweiten Mal ein Eingreifen zugunsten des neuen Wahlkreisplans ab. Die Entscheidung fiel nach einem heftigen Rechtsstreit und kurz bevor die ersten Stimmzettel für die wichtigen Wahlen verschickt werden.
Angelika Ahrens
5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Der Wahlkampf ist die Zeit für Wahlversprechen: US-Präsident Donald Trump sagt allen erwachsenen US-Amerikanern im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen je 5.000 Dollar (aktuell 4.300 Euro) zu. „Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar“, sagte er beim Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. „Man wird es die Trump-Dividende nennen“, versprach er.
Trump zufolge soll die Belohnung fließen, falls Republiker bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch.
Sarah Sendner
Trump macht Republikaner-Parteitag zur eigenen Bühne
US-Präsident Donald Trump hat den Auftakt des Parteitags der Republikaner vor den Zwischenwahlen am Mittwoch (Ortszeit) ganz auf sich ausgerichtet. In seiner Rede in Dallas rief er die Wähler dazu auf, bei den Zwischenwahlen im November für die Republikaner zu stimmen, und warnte vor einem Sieg der Demokraten. „Wenn wir Amerikas Zukunft den radikalen Linken überlassen, wird unsere Nation das nächste Jahrzehnt damit verbringen, wieder auf die Beine zu kommen“, sagte Trump.
Der ungewöhnliche Parteitag findet zwei Monate vor den Kongresswahlen statt und dient zugleich als Kundgebung und Spendenveranstaltung. Anders als die regulären Parteitage zur Präsidentenwahl geht es diesmal nicht um die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten. Trump tritt an beiden Abenden auf. Die Republikaner setzen stark auf seine Unterstützung, obwohl seine niedrigen Zustimmungswerte der Partei bei knappen Rennen im ganzen Land schaden könnten.
Sarah Sendner
Demokrat überrascht mit Video auf Parteitag der Republikaner
Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat der Demokrat John Fetterman beim Parteitag der Republikaner für eine Überraschung gesorgt. „Warum stehe ich heute hier und spreche zu Ihnen? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte der Senator aus Pennsylvania in einer Videobotschaft auf dem republikanischen Parteitag in Dallas. „Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde Extreme, den Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise stets ablehnen.“
Fetterman stellte Präsident Donald Trump dabei als Kämpfer für die Stahlindustrie dar – ein Kernanliegen des Senators. Fetterman gilt im Kongress als Grenzgänger. Immer wieder gab es Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel.
Angelika Ahrens
USA und Ecuador wollen Anti-Drogen-Kampf intensivieren
US-Außenminister Marco Rubio will die Zusammenarbeit mit Ecuador im Kampf gegen Drogenkartelle weiter ausbauen. Dafür wird er den Kongress um die Bereitstellung weiterer 45 Millionen US-Dollar (rund 39 Millionen Euro) für das südamerikanische Land bitten, wie Rubio in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ankündigte. Hinzu kommen sollen Mittel zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus sowie Schiffe für die Stärkung der Küstenwache.
Rubio traf in Ecuador unter anderem Präsident Daniel Noboa. Der liberal-konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. „Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region“, lobte der US‑Außenminister. Beide Seiten sind sich einig, den Anti-Drogen-Kampf zu intensivieren.
Ecuador ist zu einem wichtigen Transitland für Kokain aus Nachbarstaaten wie Kolumbien und Peru geworden. Die Sicherheitslage im Land hat sich deutlich verschlechtert.
Sarah Sendner
Amazon-Flugzeugunglück: Pilot warnte vor zu schnellem Anflug
Ein Pilot des verunglückten Amazon-Frachtflugzeugs in Miami hat wiederholt vor einem zu schnellen Anflug gewarnt. Das geht aus Auszügen von Tonaufnahmen aus dem Cockpit hervor, die die Nationale Behörde für Transportsicherheit (NTSB) am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichte. Demnach warnte der Pilot bereits knapp zwei Minuten vor der Landung vor der hohen Geschwindigkeit. Kurz vor dem Aufsetzen forderte er zudem dazu auf, die Landung abzubrechen. Der andere Pilot reagierte laut NTSB nicht durchgehend auf die Warnungen.
Die vollständige Abschrift der Aufzeichnung soll später veröffentlicht werden. Die Ermittler befragten inzwischen beide Piloten, die das Unglück überlebten.
Angelika Ahrens
"Verrückte Kommunisten": Republikaner schmähen Demokraten
Die Republikaner stellen die Demokraten auf ihrem Parteitag knapp zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen als radikal linke Gefahr für die USA dar. Die Demokraten seien nicht mehr dieselbe Partei wie früher, warnte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise. „Die Demokratische Partei wurde komplett von verrückten Kommunisten übernommen“, behauptete er in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Ähnlich wie Scalise zeichneten auch andere Republikaner zum Auftakt des Parteitags das Bild extrem linker Demokraten, die das Land bedrohten.
US-Präsident Donald Trump und andere hochrangige Republikaner setzen Demokraten seit Wochen immer wieder mi
