G20-Handelsminister lehnen US-Forderungen zur Überkapazitätsreduktion ab
Quick Look
- Bei den G20-Handelsministerien haben sich nur wenige Länder den US-Forderungen nach Abbau industrieller Überkapazitäten und Abkehr von nicht-marktkonformen Maßnahmen widersetzt.
- Der Entwurf der Ministererklärung fand Unterstützung bei allen außer einer Handvoll Mitgliedern.
- Nur Mexiko und Argentinien unterzeichneten eine US-Vorschlagserklärung zur Beseitigung von Zwangsarbeiterwaren aus Lieferketten.
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Why It Matters
Die USA haben Zölle auf Waren aus 59 Ländern und der EU erhoben, weil diese Zwangsarbeitsverbote nicht ausreichend durchgesetzt hätten. Die G20-Handelsminister diskutierten über industrielle Überkapazitäten und nicht-marktkonforme Politikmaßnahmen.
Die G20-Handelsminister streiten über den Umgang mit industriellen Überkapazitäten. Eine „Handvoll“ Länder stellt sich gegen die Forderungen der USA.
Jamieson Greer, der US-Handelsbeauftragte: DEr US-G20-Vorsitz sei „zutiefst enttäuscht“. Foto: Bloomberg
Milwaukee. Eine „Handvoll“ der G20-Handelsminister hat sich den US-Forderungen nach einem Abbau industrieller Überkapazitäten und einer Abkehr von „nicht-marktkonformen“ Politikmaßnahmen widersetzt.
Dies teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag mit: „Der Entwurf der Ministererklärung wurde von allen bis auf eine Handvoll Mitglieder unterstützt, von denen einige diesen Weg zu einem kooperativen Vorgehen entschieden ablehnten.“ Dies habe den US-G20-Vorsitz „zutiefst enttäuscht“.
Zudem hätten nur zwei Länder – Mexiko und Argentinien – eine von den USA vorgelegte Erklärung unterzeichnet, die mehr Zusammenarbeit bei der Beseitigung von durch Zwangsarbeit erstellten Waren aus den Lieferketten fordert.
In der Erklärung werden die Länder, die sich widersetzten, nicht genannt. China hatte sich jedoch bereits vor einem Monat gegen eine ähnliche Erklärung ausgesprochen. Peking weist zudem Vorwürfe zurück, seine Industriepolitik schaffe Überkapazitäten, und beschuldigt westliche Länder, das Thema als Vorwand für protektionistische Maßnahmen zu nutzen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle von zehn oder 12,5 Prozent auf Waren aus 59 Ländern und der Europäischen Union erhoben, da diese Verbote von Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzten.
Einen Konsens erzielten die G20-Handelsminister bei der Verurteilung des Einsatzes von Lebensmitteln und Agrarprodukten als wirtschaftliche oder politische Druckmittel.
Mehr: China will sich gegen US-Importsperre wehren
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die USA werden weitere Handelsmaßnahmen gegen Länder ergreifen, die sich gegen Überkapazitätsreduktion stellen.
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Open Questions
- Welche Länder lehnten die US-Forderungen explizit ab?
- Wie konkret sollen die industriellen Überkapazitäten abgebaut werden?
- Welche Folgen hat die Ablehnung für die weiteren G20-Verhandlungen?
