G7-Freigabe von Ölreserven: Kritik und Zweifel an Nachhaltigkeit

Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW): »Es kann eine Weile lang etwas abfedern, aber die grundlegende Problematik bleibt weiterhin bestehen.«

Entscheidend für Autofahrer sei zudem, wie groß der Dieselanteil der freigegebenen Reserven sei, sagte Sultan. Das gehe aus der Mitteilung der G7 nicht hervor. Denn durch die Lage in der Straße von Hormus wird nicht nur der Ölexport eingeschränkt, auch wichtige Raffinerien sind vom Weltmarkt abgeschnitten.

Reiche: Kein Risiko für Energieversorgung

Für eine dauerhafte Normalisierung der Energiepreise braucht es Sultan zufolge jedoch eine Öffnung der Straße von Hormus. Dort waren in den vergangenen Tagen erneut Tanker unter Beschuss geraten, wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt (UKMTO) mitteilte. »Wenn wir gleichzeitig eine weitere Eskalation in der Straße von Hormus haben«, so die Behörde, »und da nichts mehr durchgeht, dann ist auch die Reserve nur ein Tropfen auf den heißen Stein.«

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen Druck auf Europa ausgeübt, Reserven freizugeben. Auch mit einem Exportstopp von Diesel aus den USA hatte er gedroht. Trump möchte die hohen Spritpreise kurz vor den Midtermwahlen in den USA Anfang November senken. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der G7 auch aus diesem Grund scharf: »Der Wahlkampf von Trump ist kein Notfall. Diese Freigabe ist eine politische Dummheit. Die EU macht sich klein und schwach«, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner dem SPIEGEL.

Unklar isst, inwieweit die nun beschlossenen 100 Millionen Barrel einen zusätzlichen Rückgriff auf die Reserven über die bereits im März beschlossene Freigabe hinaus bedeuten. Damals hatte die IEA eine Menge von bis zu 400 Millionen Barrel vorgeschlagen. In der Mitteilung der G7 vom Freitag heißt es, die nun beschlossenen 100 Millionen Barrel seien ein Teil der Umsetzung der damaligen Verpflichtungen – allerdings unter »Berücksichtigung der bereits erfüllten Verpflichtungen«. Laut der IEA sind bislang 325 der 400 Millionen Barrel freigegeben worden. Somit wären lediglich 75 Millionen Barrel aus dem März-Beschluss noch offen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versucht unterdessen, Befürchtungen über Engpässe zu zerstreuen. Reiche teilte am Freitag mit, die Energieversorgung sei durch die Freigabe nicht gefährdet. Über vier Monate würden 100 Millionen Barrel (je 159 Liter) koordiniert über die IEA mobilisiert, mit einer erheblichen Dieselfreigabe bereits in den ersten 20 Tagen. »Dabei bleibt jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System.« Das werde fortlaufend überwacht.