G7-Gipfel: Einigkeit zu Iran, Libanon und Russland

Carlotta Moreno Lara

Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden - möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.

Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.

Carlotta Moreno Lara

Insider: USA und Iran können von Abkommen noch zurücktreten

Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen. Das von dem Regierungsmitglied vorgelesene Papier ähnelt jenem 14 Punkte umfassenden Dokument, über das die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien zuvor berichtet hatten.

Carlotta Moreno Lara

Iran-Abkommen sichert Libanon territoriale Integrität zu

Nach Tagen der Geheimhaltung haben Vertreter der US-Regierung am Mittwoch den vorläufigen Text des geplanten Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Beendigung des Krieges öffentlich gemacht. Die US-Vertreter, die anonym bleiben wollten, lasen am Mittwoch Journalisten den Text im Wortlaut vor. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, der dem Libanon die „territoriale Integrität“ des Landes nach dem Vorstoß israelischer Truppen in den vergangenen Monaten zusichert.

Außerdem ist ein neuer „Mindeststandard“ für die Verdünnung von hoch angereichertem iranischem Uran festgehalten. Im Gegenzug sollen die USA nach Unterzeichnung des Abkommens einige weitreichende Sanktionen gegen den Iran aussetzen, jedoch nicht aufheben.

Timm Seckel

Trump: Angriffe auf Beirut sind „unfair“

Der US-Präsident hält den Krieg im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah für einen „kleinen Konflikt“. Er sei überrascht, dass dieser nach wie vor anhalte. „Wir werden das erledigen“, versichert Trump. Es sei „unfair“, dort ganze Gebäude zu zerstören, so könne niemand dort leben.

Timm Seckel

Trump dankt Xi und Putin für Neutralität im Iran-Krieg

Der US-Präsident nimmt nun Fragen der Presse entgegen und dankt dabei den Präsidenten Chinas und Russlands. „Sie haben das wesentlich einfacher gemacht“, sagt Trump, indem weder Peking noch Moskau sich im Krieg auf eine Seite geschlagen hätten.

Timm Seckel

Trump: Israel könnte sich besser verhalten

Der US-Präsident kritisiert Israel für zu harte Angriffe auf den Libanon. Trump sagt: „Wenn zwei Drohnen in deinen Wald fallen, musst du dann Gebäude in Beirut einstürzen lassen?“ Dennoch sei das Land ein guter Partner im Krieg gegen den Iran gewesen.

Timm Seckel

Trump: Wir haben im Iran-Krieg alles erreicht

Nun beginnt auch US-Präsident Donald Trump seine Pressekonferenz. Er verweist zunächst auf einen vermeintlichen Erfolg: Die Einigung mit dem Iran auf ein Abkommen, das am Freitag unterzeichnet werden soll, enthalte „alles“, was die USA sich bei den Angriffen auf den Iran vorgenommen habe. Das Wichtigste sei, dass der Iran nun zugestimmt habe, niemals eine Atombombe zu entwickeln. Alle Regierungschefs vor Ort hätten ihn persönlich für die Vereinbarung gelobt, berichtet Trump.

Die neue Führungsriege des Iran sei „besser“ als die alte. Sie seien „gute Leute, die ihr Land lieben“, sagt Trump. Er habe nie eine ökonomische Katastrophe für das Land und die Welt gewollt.

Timm Seckel

Macron: Trumps Worte nicht immer als Drohungen interpretieren

Ein Journalist fragt Macron danach, was die Welt von den jüngsten Drohungen Trumps in Richtung des Iran halten solle. Trump hatte am Mittag betont, eine Vereinbarung mit Teheran sei noch nicht final und er werde neue Angriffe anordnen, sofern sich der Iran nicht nach seinem Willen verhalte. Macron bemüht sich um eine diplomatische Antwort und sagt, dass es dringend Frieden brauche. Die Worte des US-Präsidenten seien allerdings nicht immer als unmittelbare, echte Drohungen zu verstehen – das sei eben der amerikanische Stil.

Timm Seckel

Macron fordert uneingeschränkten Zugang zu KI-Modellen.

„Wir müssen alle Zugang zu den neuesten KI-Modellen haben“, sagt Macron auf eine Frage danach, wie die Gespräche mit den US-Tech-CEOs gelaufen seien. Die USA hatten zuvor dem KI-Pionier Anthropic auferlegt, die neuesten Modelle „Fable“ und „Mythos“ nicht länger für Nutzer außerhalb der USA erreichbar zu machen, sodass die Firma ihre Programme weltweit abschaltete. Dieser Schritt hatte vor allem in Europa Bestürzung ausgelöst und die Abhängigkeit von US-Entwicklungen offengelegt. Die Gespräche zwischen den westlichen Demokratien zu diesem Thema gingen weiter, sagt Macron, ohne konkret zu werden.

Timm Seckel

Hat Trump seine Haltung zur Ukraine verändert?

Eine Journalistin fragt Macron, ob es in der Haltung von Trump zur Unterstützung der Ukraine ein „Vor“ und ein „Nach“ Évian gebe. Macron sagt, es sei ein starkes Zeichen, dass einzig die Ukraine über territoriale Fragen entscheiden könne. Auch Trump habe gesagt, dass besetztes Gebiet zurück an die Ukraine gehen müsse.

Macron lobt die kontinuierlichen Bemühungen der USA, mit Russland zu verhandeln. Aus Richtung Moskau habe es allerdings keinerlei Reaktionen gegeben. Ob Évian einen Wendepunkt darstelle, werde sich noch zeigen, sagt Frankreichs Präsident. Er wiederholt, dass man den Druck auf Russland weiter erhöhen und die Ukraine stärker militärisch unterstützen wolle. Diese Position sei eine Veränderung der amerikanischen Haltung mit Blick auf die vergangenen Monate.

Timm Seckel

Macron: Kritik an Überkapazitäten in China

Die G7-Staaten hätten ein gemeinsames Verständnis dafür, dass die Weltwirtschaft weiter wachsen und dabei stärker in ein Gleichgewicht gebracht werden müsse. Konkret spricht Macron dabei China an, das große industrielle Überkapazitäten habe, und die USA mit ihrem großen Handelsdefizit.

Zudem solle es Kooperationsprojekte geben, die die Abhängigkeit von Rohstoffexporten aus Staaten wie China verringern. Bis 2030 wollten die G7-Staaten zu weniger als 60 Prozent auf Importe bestimmter wichtiger Rohstoffe angewiesen sein.

Lesen Sie hier die G7-Erklärung zur Weltwirtschaft:

Timm Seckel

Macron: Einigkeit zu Iran, Hormus und Libanon

Alle Staaten seien sich einig, dass die Lage rund um den Persischen Golf dringend deeskaliert werden müsse. Macron gratuliere deshalb Trump zur Vereinbarung mit dem Iran, die morgen in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Der französische Präsident betont, dass die Straße von Hormus für den freien Seehandel geöffnet sein solle. Er verweist zudem explizit darauf, dass auch ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon Teil eines Friedens für die Region sei.

Timm Seckel

Macron: Weitere Russland-Sanktionen geplant

Die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe unterstrichen, wie einig sich die G7-Staaten in Bezug auf den Krieg im Land seien. Die Staaten wollten die Verteidigungskapazitäten Kiews ausbauen, sagt Macron. Auch US-Präsident Trump unterstütze dies, die Gespräche über die Lizenzfertigung von amerikanischen Waffensystemen in der Ukraine gingen weiter.

Zudem wollten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verstärken. Die zuletzt durch Frankreich und Großbritannien aufgebrachten Öltanker der russischen Schattenflotte unterstrichen das Engagement.

Timm Seckel

Macron spricht von „Signal der Einheit“

Mit gut 90 Minuten Verspätung beginnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pressekonferenz. Er bedankt sich zunächst bei den Organisatoren des Gipfels, den Verhandlern und den Bewohnern von Évian. Der Gipfel habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, habe aber „ein Signal der Einheit gesendet“. Dafür stehe auch die Beteiligung von Südkorea, Brasilien, Ägypten, Kenia und weiteren Ländern, deren Regierungschefs vor Ort waren.

Timm Seckel

Erst Macron, dann Trump: Präsidenten geben Pressekonferenzen nach Ende des Gipfels

Der G7-Gipfel in Évian ist offiziell vorbei, nun geben sowohl Emmanuel Macron als auch Donald Trump Pressekonferenzen zu den Gipfel-Ergebnissen. Macron hat um 16.30 Uhr begonnen, Trump spricht danach. Verfolgen Sie beide Termine hier live:

Carlotta Moreno Lara

Wadephul: Voraussetzungen für Hormus-Einsatz noch nicht gegeben

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht die Voraussetzungen für eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus noch nicht für gegeben. Bevor die Bundesregierung ein Mandat für einen solchen Einsatz formulieren könne, müss man mehr Klarheit haben, sagt Wadephul in Berlin. Er wolle nicht nur aus Pressemitteilungen erfahren, welche Inhalte die 14 Punkte der ausgehandelten Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran habe.

„Ich möchte wissen, was der Inhalt ist“, fordert Wadephul. „Deutschland muss wissen, ob eine derartige Mission dort in diesem Seegebiet möglich ist, das heißt, dass die Anrainerstaaten dazu ihr Einverständnis geben.“ Dazu gebe es bislang „mindestens Unklarheit“, und von iranischer Seite sogar ablehnende Worte.

Carlotta Moreno Lara

Merz peilt Bundeswehr-Mandat vor Sommerpause an

Kanzler Friedrich Merz sieht keinen Zeitdruck beim Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wenn es dort zu einer Feuerpause oder besser noch zu einem Waffenstillstand kommt, dann sind wir bereit, das auch militärisch abzusichern“, sagt er am Rande des G7-Gipfels in Evian. Es gebe aber eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt seien, „und deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile“, betont Merz.

Wenn es eine entsprechende Beschlussfassung in der Bundesregierung gebe, werde man wahrscheinlich „eher in die letzte (Bundestags-)Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen als in die nächste“. Insofern gebe es im Augenblick keinen Zeitdruck. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ist vom 06. bis 10. Juli angesetzt.

Anna Lena Stahl

Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen

Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht. Auf die Frage, ob das Abkommen „endgültig“ sei, antwortet Trump: „Nein, es ist nicht endgültig. Es ist eine Absichtserklärung“.

In der Schweiz soll am Freitag das bereits digital unterschriebene Abkommen bei einem direkten Treffen der Parteien bei einer Zeremonie unterzeichnet werden. Es wird bislang nicht damit gerechnet, dass Trump dabei sein wird, er will seinen Vize JD Vance schicken.

Vivian Melchert

Trump: Keine 300 Milliarden für Iran-Aufbau

Trump bezeichnet Medienberichte, wonach das Abkommen zwischen den USA und dem Iran Bestimmungen über Wiederaufbaumittel in Höhe von 300 Milliarden Dollar für Teheran enthalte, als falsch. „Wir steuern keinen einzigen Cent bei“, sagte Trump. „Wir investieren nicht, und wir haben keinen Fonds.“ Trump sagte, er fordere die Golfstaaten nicht auf, im Iran zu investieren, aber „wenn sie es tun, ist das in Ordnung“. „Ich würde sagen, sie werden es eine Weile lang nicht tun, bis sie das Verhalten [der Iraner] kennen“, fügte er hinzu.

Anna Lena Stahl

Vier Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Trotz einer Vereinbarung der USA und des Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg im Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija.

Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe Berichten zufolge fort. Der Nachrichtenkanal Al Jazeera berichtete von Angriffen der Miliz mit mindestens zehn Raketen auf israelische Truppen im Libanon. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die Hisbollah beanspruchte zunächst keinen der neuen Angriffe für sich.

Anna Lena Stahl

G7 wollen bei Umsetzung von USA-Iran-Deal helfen

Die G7-Staaten begrüßten das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende. Sie seien bereit, zu dessen Umsetzung beizutragen, teilen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in einer gemeinsamen Erklärung bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Evian mit. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, wollen die G7-Länder zudem ihre Lieferwege diversifizieren, die Abhängigkeit von der Straße von Hormus verringern und ihre Energievorräte aufstocken.

Anna Kipnis

Kabinett will kommende Woche offenbar Einsatz in Straße von Hormus beschließen

Die Bundesregierung treibt offenbar eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus voran. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium bereits einen Text für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet. Das Kabinett könne diesen bereits in der kommenden Woche beschließen – sofern die Regierungsspitze bis dahin eine politische Grundsatzentscheidung treffe. Die endgültige Entscheidung läge dann beim Bundestag. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Die Bundesregierung hat die Bereitschaft zur Beteiligung etwa an der Minenräumung in dem Seeweg erklärt, diese aber unter anderem von einem Bundestagsmandat abhängig gemacht.

Sabrina Frangos

G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine „historische Chance„, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärun