Gastkommentar: Berlin betreibt Standortpolitik auf Kosten der Versicherten

Die Politik will Pharmakonzerne mit Investitionsklauseln in Deutschland halten. Die Rechnung zahlen die Kassen, kritisieren die Gesundheitsexperten Wolfgang Greiner und Gregor Thüsing.

Die Autoren: Wolfgang Greiner (l.) ist Inhaber des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie an der Uni Bielefeld, Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn.

Die pharmazeutische Industrie erzielt in Deutschland derzeit etwa 17 Milliarden Euro an Wertschöpfung und ist damit eine bedeutende Branche – und zwar mit sehr hoher Wertschöpfung pro Mitarbeiter: mehr als 175.000 Euro pro Kopf jährlich.

Die aggressive Zoll- und Preispolitik der USA bei Arzneimitteln führt aber derzeit dazu, dass deutsche Hersteller ihre langfristigen Investitionen in den deutschen Standort überdenken. Die USA waren für sie bislang der wichtigste und lukrativste Exportmarkt.

Das wiederum löst Befürchtungen zur zukünftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und auch zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Deutschland aus.

Die Politik versucht zu verhindern, dass deutsche Pharmaunternehmen ihren Sitz in die USA verlegen. Dazu hat sie eine Standortklausel im Medizinforschungsgesetz eingefügt, das 2024 in Kraft trat.

Für neue Medikamente, bei denen mindestens fünf Prozent der Studienteilnehmenden in Deutschland rekrutiert wurden, gelten bei den Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen demnach wesentliche Beschränkungen nicht mehr.

Der Preis, den die gesetzlichen Krankenkassen einem Pharmaunternehmen für ein verschreibungspflichtiges Medikament erstatten, richtet sich grundsätzlich nach dem nachgewiesenen Nutzen neuer Arzneimittel für den Patienten.