Geldpolitik: Merz will das zweitwichtigste Amt bei der EZB – und Macron könnte mitspielen

Unter Zeitdruck verhandeln die Euro-Staaten über die Neubesetzung der EZB-Spitze. Nun deutet sich ein möglicher Deal zwischen dem Bundeskanzler und Frankreichs Staatschef an.

Emmanuel Macron und Friedrich Merz: Frankreichs Staatschef und der Bundeskanzler müssen eine Lösung für die EZB-Spitze finden. Foto: IMAGO/Anadolu Agency

Berlin zielt auf den Chefvolkswirt der EZB: Das Kanzleramt will den Posten mit Markus Brunnermeier besetzen. Die Regierung bestätigt noch keine Absprachen.

Laut EU-Diplomaten bahnt sich ein Deal zwischen Merz und Macron an. Frankreich würde Hernández de Cos für die EZB-Präsidentschaft unterstützen und dafür den Chefvolkswirt aufgeben. Dafür würde Frankreich das Märkte-Ressort erhalten, das mit Schnabels Wechsel zum IWF frei wird.

Lagarde geht vorzeitig, die Nachfolge ist bis Februar zu regeln, und eine Einigung wird bis zum EU-Gipfel Ende November erwartet.

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Frankfurt, Berlin, Brüssel. Im Ringen um die künftige Besetzung der EZB-Spitze verdichten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung den Posten des Chefvolkswirts anstrebt. Das Kanzleramt wolle das zweitwichtigste Amt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Wirtschaftsprofessor Markus Brunnermeier besetzen, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen dem Handelsblatt.

Damit steigen zugleich die Chancen von Pablo Hernández de Cos, Nachfolger von Christine Lagarde zu werden. Der Spanier konkurriert mit dem Niederländer Klaas Knot um die EZB-Präsidentschaft. Sie wird im Februar vakant, weil die Französin vorzeitig geht. Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, Bundesbank-Präsident Joachim Nagel als Kandidaten zu nominieren.

EU-Diplomaten zufolge bahnt sich ein Deal zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Laut Insidern will Macron die Kandidatur von Hernández de Cos unterstützen und den französischen Anspruch auf das Amt des Chefvolkswirts aufgeben. Zuerst berichteten die Zeitungen „Le Monde“ und „Financial Times“ darüber.

Brunnermeier, der an der Eliteuni Princeton lehrt, gilt in Finanzkreisen als hochqualifizierter Kandidat für die Nachfolge von Chefvolkswirt Philip Lane. Die Amtszeit des Iren endet im Mai. Dafür müssten die Franzosen sich allerdings mit dem Märkte-Ressort im EZB-Direktorium begnügen. Dies wird Anfang Januar frei, weil Isabel Schnabel zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wechselt.

Lagardes vorzeitiger Abgang ermöglicht es dem scheidenden Präsidenten Macron, rechtzeitig vor den Wahlen im Frühjahr über die Neubesetzung der EZB-Spitze mitzubestimmen. Bislang sah es danach aus, dass Macron es auf den mächtigeren Posten des Chefvolkswirts abgesehen hat. Notenbankchef Emmanuel Moulin bekräftigte diesen Anspruch am Dienstag.

Markus Brunnermeier: Der deutsche Volkswirt lehrt an der Princeton University. Foto: Bloomberg

Doch Macron sei flexibler als Moulin und würde auch das Märkte-Ressort akzeptieren, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag. Das sei zwar nicht so einflussreich wie der Chefvolkswirt. Aber damit könne man zumindest Hernández de Cos zur EZB-Präsidentschaft verhelfen, der eher zu Zugeständnissen bereit sei als Knot.

Aussprache zwischen Knot und Draghi

Die EZB braucht ab dem 7. Februar eine neue Führung, weil Lagarde nur noch zwei Zinsentscheide leiten wird. Die Suche nach einem Personalpaket, das auch die weiteren frei werdenden Posten abdeckt, wird überlagert von Frankreichs Schuldenproblemen. Spitzen sie sich rund um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr zu, könnte sich die EZB zum Eingreifen gezwungen sehen und wieder Staatsanleihen kaufen.

Vor diesem Hintergrund birgt die personelle Neuaufstellung der EZB eine gewisse Brisanz. Als aussichtsreichste Kandidatin für den Märkte-Vorstand, der die Anleihekäufe umsetzt, gilt auf französischer Seite Laurence Boone. Die Investmentbankerin der Bank Santander und ehemalige OECD-Chefvolkswirtin war unter Macron einst Europaministerin.

„Eine französische Ex-Ministerin im Team und ein deutscher Professor, der dann bei den Auflagen hart bleiben muss?“ Das könnte nicht nur für das Image der EZB als unabhängige Institution problematisch werden, heißt es in Notenbankkreisen. Brunnermeier geriete als Chefvolkswirt zudem in die missliche Lage, dies in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Der Kanzler gehe damit ein großes politisches Risiko ein.

Pablo Hernández de Cos: Der Spanier ist derzeit Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Foto: Felix Schmitt for ECB

Sowohl Hernández de Cos als auch Knot haben deutlich gemacht, dass Frankreich und andere Euro-Länder auch unter ihrer Führung auf die Hilfe der EZB zählen können. Der Niederländer galt einst als Gegner der lockeren Geldpolitik unter Lagardes Vorgänger Mario Draghi. Knot tauschte sich kürzlich mit Draghi aus. Insider werten die Aussprache als Indiz, dass Knot frühere Differenzen ausräumen will. Denn Draghi wird nach wie vor großer Einfluss nachgesagt, vor allem bei Macron.

Insidern zufolge ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. „Wenn man sich die Führungsspitzen der europäischen Finanzinstitutionen anschaut, sind die Südeuropäer dort bereits stark überrepräsentiert: An der Spitze der europäischen Wertpapieraufsicht Esma steht ein Italiener, die Bankenaufsicht Eba wird von einem Franzosen geführt, die Europäische Investitionsbank von einer Spanierin und die Euro-Gruppe von einem Griechen“, sagte ein EU-Diplomat.

„Wäre es da wirklich ausgewogen, wenn auch noch ein Spanier Präsident der Europäischen Zentralbank würde?“, fragte der Diplomat. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Posten des EZB-Chefvolkswirts für Deutschland ein ausreichend großer Erfolg wäre, um das akzeptabel zu machen.“

Klaas Knot: Der Niederländer ist seit seinem Abschied von der niederländischen Notenbankspitze vor einem Jahr ohne Amt. Foto: IMAGO/ANP

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Wird doch Knot EZB-Präsident, dürfte das Personalpaket deutlich anders aussehen, um an der EZB-Spitze den Proporz zwischen Nord- und Südländern in der Euro-Zone zu wahren. Frankreich würde dann den Chefvolkswirt stellen und Deutschland wieder den Märkte-Vorstand. Dafür gibt es im Kanzleramt dem Vernehmen nach ebenfalls eine Wunschlösung: Tobias Adrian, langjähriger Abteilungsleiter beim IWF.

In Regierungskreisen wollte man am Donnerstag nicht bestätigen, dass Merz und Macron sich bereits geeinigt haben. Die deutsche Seite verwies darauf, dass es keine fertigen Absprachen gebe. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs bereits bei ihrem laufenden informellen Gipfeltreffen in Dublin eine Entscheidung treffen.

Ziel ist es, noch vor Weihnachten eine Paketlösung zu finden. Mit den Gesprächen in Brüssel vertraute Personen rechnen mit einer Übereinkunft der Regierungsspitzen zum kommenden EU-Gipfel Ende November. Im Idealfall könnte der formelle Besetzungsprozess – zu dem unter anderem eine Anhörung vor dem EU-Parlament gehört – bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.