Geleakten Entwurf: Koalition plant nur geringe Steuerentlastungen

Berlin. Die Steuerzahler werden von den Steuerplänen der Koalition nur geringfügig entlastet. Dies geht aus einem geleakten Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der sich noch in der Frühkoordinierung befindet und dem Handelsblatt vorliegt.

Unterm Strich werden die Steuerzahler durch alle geplanten steuerlichen Maßnahmen laut Gesetzesentwurf im Jahr 2027 um 5,2 und im Jahr 2028 um 10,4 Milliarden Euro entlastet. Als Erstes hatte die „Bild“ über den Gesetzentwurf berichtet.

Wegen klaffender Milliardenlücken im Haushalt hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsausschuss Anfang Juli entgegen anderslautender Ankündigungen lediglich auf minimale Steuersenkungen verständigt. Die Koalition wich sogar von der üblichen Praxis ab, die „Kalte Progression“ auszugleichen.

Als „Kalte Progression“ werden jährlich anfallende, schleichende Steuererhöhungen bezeichnet. Dabei zahlen Arbeitnehmer wegen höherer Löhne höhere Steuern, obwohl ihr Mehrverdienst lediglich die Inflation ausgleicht.

In den vergangenen zehn Jahren hatten alle Finanzminister die „Kalte Progression“ stets ausgeglichen und die Einkommenssteuer jedes Jahr an die Inflation angepasst, sodass höhere Steuern erst bei einem höheren Einkommen fällig wurden. Darauf verzichtet Klingbeil unter Verweis auf die schlechte Haushaltslage. Um die „Kalte Progression“ auszugleichen, hätte die Einkommenssteuer allein 2027 schon um acht Milliarden Euro sinken müssen.