Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) verhandelt über den Doppelhaushalt 2027/28. Geplant sind Einsparungen von 5% der Verwaltungsstellen, aber auch Zukunftsinvestitionen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung könnte Mehrkosten von 300-600 Mio. Euro verursachen.
Hamburg plant einen Rekord-Doppelhaushalt für 2027/2028, der sich aber wie ein Sparhaushalt anfühlen wird. Finanzsenator Dressel nennt schwierige gesamtwirtschaftliche Lage, Mindereinnahmen bei Steuern und steigende Sozialausgaben als Gründe.
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht starke Kürzungen beim Wohngeld. Ein Drittel der bisherigen Haushalte soll den Anspruch verlieren, um eine Milliarde Euro einzusparen. Die Linke kritisiert die Pläne scharf.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt Kürzungen beim Wohngeld an. Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird wegfallen, da die Einkommensgrenzen verschärft werden. Bestehende Bescheide bleiben unberührt, aber Neuanträge könnten betroffen sein.
Das deutsche Finanzministerium plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte von 8,80 Euro auf 11,40 Euro steigen. Ziel sind höhere Einnahmen und Gesundheitsschutz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert im Ringen um den neuen EU-Haushalt deutliche Kürzungen. Der Vorschlag sei "unbezahlbar und auch unausgewogen". Deutschland drohen höhere Beiträge.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht im Namen Deutschlands und anderer EU-Staaten mit der Ablehnung des aktuellen EU-Finanzpakets. Er bezeichnete den Vorschlag als "viel zu hoch" und "unausgewogen", forderte niedrigere Zahlen und eine Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur. Eine Einigung wird für das zweite Halbjahr 2026 angestrebt.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat ein Haushaltsdefizit von 54,3 Millionen Euro für dieses Jahr bekannt gegeben. Die Stadt beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ und fordert Soforthilfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag als „viel zu hoch“ und fordert niedrigere Zahlen sowie einen neuen Vorschlag. Er betont, dass die EU nur so viel ausgeben könne, wie sie einnimmt, und spricht sich gegen neue gemeinsame Schulden aus. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) sind in der heißen Phase, wobei die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinanderliegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die Jahre ab 2028. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als zu hoch und betonte, dass die EU sich nicht weiter verschulden solle. Andere Nettozahler wie die Niederlande und Schweden unterstützen diese Forderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen EU-Haushalts für die kommende Siebenjahresperiode. Er betont, dass die aktuellen Zahlen zu hoch seien und die EU sich nicht weiter verschulden solle.
Bundesumweltminister Schneider zieht positive Bilanz zur neuen E-Auto-Kaufprämie: Über 55.000 Anträge mit 240 Mio. Euro Fördersumme. Soziale Staffelung funktioniert, mehr als die Hälfte der Antragsteller hat ein Einkommen bis 45.000 Euro. Ladeinfrastruktur bleibt ausbaufähig.
Zwölf Fachschaftsräte der Universität Hamburg fordern in einem offenen Brief an die Politik eine "bedarfsgerechte Ausfinanzierung" der Hochschulen. Sie verlangen den Ausgleich eines strukturellen Defizits von 30 Millionen Euro und eine dynamische Anpassung der Grundzuweisung.
Sachsens Kommunen reagieren auf eine dramatische Haushaltskrise mit drastischen Investitionskürzungen und verstärktem Griff zu Kassenkrediten. Investitionen brachen um 19% ein, während Kassenkredite sich mehr als verdoppelten.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um globale Wirtschaftsfragen, insbesondere den Umgang mit China, zu beraten. Auch die Unterstützung der Ukraine und der neue EU-Haushalt stehen auf der Agenda.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um globale Wirtschaftsfragen, Chinas Handelspraktiken, die Unterstützung der Ukraine und den neuen EU-Haushalt zu erörtern. Präsident Selenskyj wird erwartet.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel zu heiklen Gesprächen über den mehrjährigen Finanzrahmen und mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Ein Besuch des US-"Kriegsministers" Hegseth soll die Europäer zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen.
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten eine Haushaltsverschlechterung, die jedoch geringer ausfiel als im Bundesdurchschnitt. Während die Ausgaben um 3,7% stiegen, sanken die Investitionen um 5,9%. Ein neues Sondervermögen soll Abhilfe schaffen.
Das ifo Institut hat im Auftrag der INSM Vorschläge zur Einsparung im Bundeshaushalt erarbeitet. Kernpunkte sind eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze, eine Kopplung der Renten an die Inflation und eine Reduzierung der Mütterrente.
Das Ifo-Institut hat im Auftrag der INSM Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifiziert. Vorschläge umfassen die Senkung der Elterngeld-Einkommensgrenze, eine Anpassung der Rentenberechnung und die Kürzung von Subventionen, was jährlich bis zu 60 Millionen Euro einsparen könnte.
Das Ifo-Institut schlägt drastische Einsparungen im Bundeshaushalt vor, um die Staatsverschuldung zu senken. Geplant sind unter anderem eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze auf 50.000 Euro und eine Reduzierung der Mütterrente.
