Hamburger Hochschulen: Fachschaftsräte fordern mehr Geld von der Politik

Zwölf Fachschaftsräte der Universität Hamburg erhöhen kurz vor der Haushaltsklausur des Senats den Druck auf die Politik. In einem offenen Brief an Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne), Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie an die Abgeordneten der Bürgerschaft verlangen sie eine „bedarfsgerechte Ausfinanzierung“ der Hamburger Hochschulen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, das nach Darstellung der Fachschaftsräte bestehende strukturelle Defizit der Universität Hamburg von derzeit rund 30 Millionen Euro auszugleichen. Außerdem verlangen die Unterzeichner, die Grundzuweisung künftig dynamisch an Tarifsteigerungen, Inflation und IT-Sicherheitskosten anzupassen, den laufenden Strukturabbau zu stoppen, zusätzliche Aufgaben der Universität vollständig zu finanzieren und die staatliche Grundfinanzierung gegenüber befristeten Dritt- und Projektmitteln zu stärken. Die Fachschaftsräte argumentieren, die Hochschulen seien keine Kostenstelle, sondern eine Investition in die Zukunft der Stadt.

Der Brief knüpft unmittelbar an die Debatte über den Hamburger Doppelhaushalt 2027/2028 an. Die WELT AM SONNTAG hatte jüngst beschrieben, wie eng die Spielräume des Senats vor den in der kommenden Woche startenden Haushaltsberatungen geworden sind. Demnach muss Hamburg nach der jüngsten Steuerschätzung bis 2030 mit rund 1,43 Milliarden Euro weniger auskommen als zuvor erwartet; für 2027 fehlen nach dieser Darstellung 290 Millionen Euro, für 2028 weitere 293 Millionen Euro. Zugleich verwies Finanzsenator Dressel darauf, dass der Gesamthaushalt zwar weiter wachse, aber nicht mehr so stark wie erhofft. Wörtlich sagte er, man werde „nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten können“.

Unterfinanzierung sei kein neues Problem

Genau diese Aussage greifen die Fachschaftsräte nun in ihrem Schreiben auf. Sie erklären, die Worte des Finanzsenators ernst zu nehmen, widersprechen aber der Folgerung, bei den Hochschulen sparen zu können. Die Unterfinanzierung der Universität sei kein neues Problem und keine Folge schlechten Wirtschaftens, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen über viele Jahre hinweg. Als Beispiele nennen die Verfasser frühere Proteste gegen Kürzungen.

Zur Begründung ihrer Forderungen verweisen die Fachschaftsräte auf nach eigener Darstellung über Jahre auseinanderlaufende Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben. Das Grundbudget der Universität sei nur um rund zwei Prozent jährlich gestiegen, während die Kosten um etwa drei Prozent zugelegt hätten. Außerdem führen sie zusätzliche Belastungen durch nicht vollständig ausgeglichene Tarifsteigerungen und IT-Sicherheitskosten an. Im Brief wird daraus ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Euro abgeleitet. Die Fachschaftsräte warnen, bereits jetzt seien Folgen sichtbar, etwa bei Bibliotheksöffnungszeiten, Lehrveranstaltungen, studentischen Jobs und der Zukunft einzelner Studiengänge.

Die neue Intervention kommt nicht aus dem Nichts, sondern aus einer seit Wochen eskalierenden Auseinandersetzung. Bereits Ende Mai hatten mehrere Fachschaftsräte in einer Pressemitteilung vor Kürzungen „von bis zu 10 Prozent“ gewarnt und betont, dass diese nicht bloß abstrakte Haushaltsgrößen beträfen, sondern Studium, Lehre und Arbeitsbedingungen unmittelbar verschlechtern würden.

Erste Demo Mitte Juni

Aus diesen Warnungen entwickelte sich Anfang Juni sichtbarer Protest auf der Straße. Für den 11. Juni hatten Studierende, Beschäftigte, Personalvertretungen und weitere Hochschulgremien unter dem Motto „Wissen schafft Zukunft“ zu einer Demonstration gegen die Kürzungspolitik und für die Ausfinanzierung der staatlichen Hamburger Hochschulen aufgerufen. Nach Angaben der Initiative AG Ausfinanzierung beteiligten sich an dieser Demonstration rund 7000 Menschen aus verschiedenen Mitgliedergruppen der Universität sowie weiterer Hamburger Hochschulen.