Steinmeier sieht "doppelten Epochenbruch" durch Russland und USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen „doppelten Epochenbruch“ durch das Verhalten Russlands und der USA. Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine 2022 „die europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Doch auch die USA zeigten unter Präsident Donald Trump „ein verändertes Werteverständnis“.

Steinmeier sprach sich gleichwohl dafür aus, „dass wir einen pragmatischen Umgang mit den USA pflegen“. „Wir brauchen sie“, sagte er zur Begründung. Zu Forderungen, dass sich Deutschland stärker von den USA unter Trump distanzieren sollte, sagte der Bundespräsident: „Mehr Distanz als im Augenblick geht kaum noch.“ Dies liege aber nicht an der deutschen Seite.

Mit Blick auf die internationale Lage insgesamt fügte Steinmeier hinzu: „Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen.“ Vielmehr halte er für wichtig: „Wir sollten dem ein europäisches Modell entgegenhalten.“ Für Deutschland und Europa gelte: „Wir brauchen eine internationale Ordnung, wir brauchen Recht und Regeln.“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Steinmeier, trotz des hohen Umfragevorsprungs der AfD sei der Ausgang offen. Man sollte nicht so tun, als seien Umfragen schon das Wahlergebnis, erklärte das Staatsoberhaupt. Steinmeier verwies darauf, dass der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen habe. Er setze darauf, dass die Parteien der Mitte alles tun würden, damit nicht extremistische Parteien die absolute Mehrheit bekämen.

In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.

Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Zwei Wochen später, am 20. September, werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.

Die von der Koalition beschlossenen und angestoßenen Reformen begrüßte Steinmeier. „Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte er. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat“, betonte er. In Anspielung auf die laufende Fußball-WM sagte er: „Die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen.“

Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Entscheidend sei, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können.

Das zuvor aufgezeichnete Interview mit Steinmeier wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs am Nachmittag.