Gerechtigkeit und Arbeitsplätze: Ist die steuerliche Verschonung von Milliardenerbschaften wirklich notwendig?

Dem deutschen Staat entgehen Milliardeneinnahmen, weil er ausgerechnet sehr große Vermögen häufig von der Erbschaftsteuer verschont. Das soll Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Die Forschungslage dazu, ob die geltenden Regeln der Wirtschaft schaden oder nutzen, ist allerdings kompliziert.

Für die einen geht es um nicht weniger als die Frage, ob Deutschland von einer "Leistungs-" zu einer "Erbengesellschaft" wird, für die anderen dagegen um "Neid" und eine drohende "Zerschlagung" des deutschen Mittelstands. Beim Thema Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht heute - wieder einmal - verhandelt, sind die Emotionen auf beiden Seiten groß: Inwieweit soll Vermögen, dass als Kapital in Unternehmen steckt, von der Erbschaftsteuer verschont bleiben? Zwar steht beim höchsten deutschen Gericht die Verschonung von Betriebsvermögen nicht grundsätzlich auf dem Prüfstand, sondern nur die konkrete Ausgestaltung der aktuellen Regeln. Die Entscheidung der Verfassungsrichter dürfte aber die politische Debatte über mögliche Reformen entscheidend beeinflussen.

Für den Staat und für die Erben geht es um riesige Summen. Im Jahr 2024 wurden knapp 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer auf Grundlage der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen erlassen. Das ist etwa ein Viertel des gesamten Erbschaftsteueraufkommens. Dazu kommen steuerfreie Übertragungen von Betriebsvermögen an Kinder. Betroffen sind vor allem große Vermögen, während es bei kleineren weniger Spielraum gibt. Die Organisation Netzwerk Steuergerechtigkeit beklagt, die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer trage dazu bei, dass sich Deutschland von einer Leistungs- zu einer "Erbengesellschaft" entwickle. Auch zahlreiche bekannte Ökonomen, etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) oder dem Münchner Ifo-Institut, und die Wirtschaftsweisen plädieren mehrheitlich für eine Reform, die verschiedene Arten von Vermögen weitgehend gleichstellt und Ausnahmen reduziert.

Der Widerstand gegen eine Reform ist allerdings groß, unter anderem auch von Teilen der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will an den geltenden Regeln nichts ändern und sieht bei den Kritikern eine "ungute Neiddebatte". Sie vertritt wie Arbeitgeber- und Unternehmerverbände die Position, dass ohne Steuerausnahmen vor allem mittelständischen Betrieben im Erbfall das Aus und damit der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Der Chef der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thomas Aschleben bezeichnete Reformvorschläge als "Mittelstands-Zerschlagungs-Konzept". Hunderttausende Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn Unternehmenserben ohne Ausnahmen mit der Erschaftsteuer belastet würden.

Hintergrund für die Steuerverschonung von teils riesigen Betriebsvermögen ist die Sorge, dass Erben Unternehmen verkaufen oder ihnen dadurch schaden müssten, dass sie ihnen Kapital entziehen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Schließlich bestehen die Vermögen mancher Unternehmer, deren Wert sich auf viele Millionen oder Milliarden belaufen, aus dem Eigentum an Betrieben. Liquide Mittel, die ausreichen, um die Erbschaftsteuer auf einen Schlag zu bezahlen, sind in diesen Fällen oft nicht vorhanden.

Studien zeigen Einfluss auf Investitionen

In einer früheren Entscheidung zum Thema hatte das Verfassungsgericht bereits festgelegt, dass die Verschonung von Betriebsvermögen nur unter strikten Bedingungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Steuererlass wirklich notwendig zur Erhaltung von Arbeitsplätzen ist.

Die hohen Zahlen zu den erlassenen Steuern aus den vergangenen Jahren deuten laut Kritikern darauf hin, dass diese Prüfungen in der Praxis zuletzt nicht besonders streng waren. Viele Ökonomen halten die aktuellen Regeln für zu großzügig. Sie plädieren dafür, alle Vermögensarten im Erbfall gleich zu besteuern, dafür aber die Steuersätze insgesamt zu senken und Stundungen über längere Zeiträume zu ermöglichen.

Dass die beiden Lager sich in der Debatte so unversöhnlich gegenüberstehen, liegt auch daran, dass wissenschaftliche Fakten rar sind. Empirische Daten über die Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch Erbschaftsteuerzahlungen liegen für Deutschland nicht vor, wie unter anderem die Wirtschaftsweisen in ihrer Stellungnahme zum Thema feststellen mussten.

Verschiedene internationale Studien deuten darauf hin, dass die genauen Regeln zur Steuerverschonung Investitionsentscheidungen beeinflussen. Generell dürfte die Verschonung Investitionen in Unternehmen tendenziell fördern und könnte unter anderem Unternehmensverkäufe verhindern.

Um in den Genuss der hohen Steuervergünstigungen zu kommen, treten Erben die Nachfolge an der Firmenspitze lieber selbst an, statt das Familienunternehmen in die Hände von Investoren zu geben. Auch die Wahl der Unternehmensform wird durch die Steuerregeln beeinflusst. Ökonomen sehen das kritisch. Die gegenwärtige Regelung verzerre unternehmerische Entscheidungen, etwa wenn es bei der Nachfolgeregelung nicht darum gehe, wer eine Firma am besten leiten könne, sondern wie am meisten Steuern gespart werden könnten.