Gericht revidiert Geschlechtsänderung – Haft nun wohl im Männergefängnis

In Österreich hat ein Gericht den Geschlechtswechsel einer Person von Mann zu Frau rückgängig gemacht. Das Wiener Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die zuletzt unter dem Namen „Waltraud P.“ bekannte Person das eingetragene Geschlecht geändert hatte, um eine Strafe in einem Frauengefängnis absitzen zu können, und um Justizbehörden zu provozieren. P. ist mehrfach vorbestraft und wurde zuletzt wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt.

P.s Anwältin kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts an. Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.

In einem weiteren Interview sprach die Person aber auch davon, sich als Frau zu fühlen. Eine psychologische Gutachterin fand dafür jedoch keine ausreichenden Hinweise, wie das Gericht festhielt. Nun droht eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf Fußfessel wurde von der Justiz abgewiesen, doch die Anwältin schloss auch zu diesem Aspekt eine Berufung nicht aus.

Parallelen zu Neonazi Marla Svenja Liebich

Der Fall ähnelt dem von Marla Svenja Liebich. Die deutsche Rechtsextremistin war 2023 – vor der Änderung des Geschlechtseintrags – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Vor dem geplanten Haftantritt hatte Liebich den Geschlechtseintrag ändern lassen.

Liebich flüchtete und wurde in Tschechien gefasst. Sie wurde im vergangenen Juli nach Deutschland überstellt und trotz des weiblichen Geschlechtseintrags in das Männergefängnis Zeithain in Sachsen gebracht. Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte für eine mögliche Berichtigung des Geschlechtseintrags eingeleitet.