Landgericht Oldenburg setzt psychiatrische Unterbringung zur Bewährung aus, nachdem ein Autofahrer gezielt auf einen Polizisten zugefahren war.
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Ein Autofahrer fuhr im Februar 2025 in Friesoythe gezielt auf einen Polizisten zu und flüchtete vor der Polizei.
Das Landgericht Oldenburg hat die Unterbringung eines Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, obwohl er zuvor mit seinem Auto gezielt auf einen Polizisten zugefahren war. Die Entscheidung des Gerichts sei eher ungewöhnlich, sagte ein Gerichtssprecher. Der Polizist hatte sich gerade noch mit einem Sprung auf die Motorhaube retten können.
Den Ermittlungen zufolge war der Fahrer im Februar 2025 in Friesoythe im Landkreis Cloppenburg mit einem Auto ohne Kennzeichen und ohne gültigen Versicherungsschutz unterwegs. Die Polizei forderte ihn zum Anhalten auf, doch er versuchte zu fliehen, wie der Gerichtssprecher berichtete. Als der Fahrer verkehrsbedingt stoppen musste und ein Beamter auf das Fahrzeug zuging, soll der Beschuldigte gezielt auf den Polizisten losgefahren sein.
Laut Gericht rettete sich der Beamte mit einem Sprung auf die Motorhaube und prallte gegen den Wagen. Der Beamte wurde auf die Fahrbahn geschleudert. Das Auto fuhr knapp an ihm vorbei, wie der Gerichtssprecher sagte. Der Angeklagte soll weitergefahren sein und eine Streife sowie andere Autos gerammt haben.
Selbst als ein Polizist auf den Wagen schoss und die Kugel durch die Frontscheibe ins Auto und dann wieder aus dem Wagen hinausflog, soll er weiter gerast sein. Der Staatsanwaltschaft zufolge endete die Flucht erst, als der Mann die Kontrolle über seinen Wagen verlor. Der Beschuldigte wurde unverletzt festgenommen, der Polizist erlitt Prellungen an Beinen und Oberkörper.
Der Mann kam in eine Klinik. Er soll zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein, weil er psychisch krank war. Zum Auftakt des Sicherungsverfahrens sagte der Beschuldigte, dass er keine Erinnerungen an den Vorfall habe.
Das Landgericht entschied nach eigenen Angaben am Montag, dass er die Psychiatrie nun verlassen dürfe - allerdings unter strikten Auflagen: So muss sich der Mann sofort ambulant behandeln lassen und soll medikamentös eingestellt werden. Seine Bewährungszeit dauert fünf Jahre. Außerdem wurde ihm der Führerschein entzogen, er darf mindestens fünf Jahre nicht mehr hinters Steuer.

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The Federal Court of Justice has decided that the adoption of a sound sequence from a Kraftwerk piece into a hip-hop song as a pastiche does not constitute a copyright infringement if the original remains recognizable and there are noticeable differences. The legal dispute has been going on for over 25 years and concerns the song 'Nur mir' by Sabrina Setlur. A constitutional complaint is still pending.
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The Federal Court of Justice has decided that senior citizens' homes are allowed to forward satellite signals to residents' rooms and common areas without an additional license. The judgment follows a ECJ decision.

Those who inherit sometimes come away empty-handed – even if the testator has no debts. A case before the Federal Finance Court (case II R 1/22) sheds light on the tax consequences of unclear inheritance situations following a will dispute.

Even in the first six months of an employment relationship, the works council must be consulted before termination. According to specialist lawyer Volker Görzel, mere keywords are insufficient, otherwise they risk being ineffective.