German politicians criticize planned EU deportation regulation
Quick Look
- German politicians from SPD and Greens have criticized the planned EU regulation to facilitate deportations.
- The regulation aims to establish "return centers" in third countries for rejected asylum seekers who cannot be deported to their home countries.
- However, it remains unclear which countries would agree to host such centers.
AI-generated summary
Why It Matters
The EU has advanced a new regulation to streamline deportations, including the establishment of 'return centers' in third countries for asylum seekers whose applications have been rejected. This move aims to increase the number of deportations.
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen deutlich kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte, die EU folge hier dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn«. Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.
Die Europäische Union hatte am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie weitere Verschärfungen der Asylpolitik freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
In die Rückkehrzentren sollen Migranten abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Gründe für fehlende Rückführungsmöglichkeiten können etwa sein, dass das Heimatland sich weigert, geflohene Menschen zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält.
Bisher hat sich kein Drittstaat gefunden
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir sagte, bei den Rückkehrzentren habe man es mit einer »Phantomdebatte« zu tun. »Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann«, sagte Demir.
Tatsächlich ist unklar, welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten. Deutschland ist dazu derzeit gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in Verhandlungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Vereinbarungen schließen zu wollen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich offen für das Konzept der Rückkehrzentren. Deren Einrichtung könnte geprüft werden, wenn dort Menschenrechtsstandards eingehalten würden, sagte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch. Insbesondere könnten sie für Personen in Betracht kommen, deren Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines fairen und effizienten Asylverfahrens in der Sache endgültig abgelehnt wurden.
Vorgaben kämen in Deutschland direkt zur Anwendung
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Das gilt jedoch als Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
EU Parliament and member states will approve the compromise, leading to new deportation rules coming into effect.
Very likely · Within weeks
Germany will reach agreements with third countries for return centers by the end of the year.
Possible · Within months
Open Questions
- Which third countries will agree to host return centers?
- What specific human rights standards will be enforced in these centers?
- How will the EU ensure fair and efficient asylum procedures before deportation?
- What are the diplomatic and financial implications of these agreements with third countries?
