Die deutsche Merck-Tochter MSD hat Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht, da sie sich dadurch stark belastet sieht.
Die Einsparungen des Gesetzes dürften MSD im Jahr 2028 rund eine Milliarde Euro kosten, was das Unternehmen als unverhältnismäßig und geschäftsschädigend betrachtet.
MSD sieht durch das Gesetz nicht nur seine Grundrechte verletzt, sondern befürchtet auch negative Folgen für Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland.
Der Deutschlandchef Kevin Peters betont, dass MSD trotz der Belastungen in Deutschland bleiben will und die Klage vor allem als Signal für eine faire Regulierung und politischen Dialog versteht.
München. MSD, die deutsche Tochter des US-Pharmakonzerns Merck, zieht wegen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen vor das Bundesverfassungsgericht. Das Unternehmen habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht, sagte MSD-Deutschlandchef Kevin Peters im Interview mit dem Handelsblatt.
Mit dem Sparpaket will die Bundesregierung die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren. Es sieht für Pharmakonzerne höhere Rabatte vor, also weniger Geld pro Medikament, und strengere Erstattungsregeln.
MSD trifft das besonders hart. Der Merck-Konzern, der außerhalb Nordamerikas unter dem Namen MSD auftritt, stellt mit dem Krebsmittel Keytruda eines der umsatzstärksten Medikamente der Welt her.
MSD-Deutschlandchef Peters sagte, die im Juli verabschiedete Reform gefährde Innovation und den Marktzugang neuer Therapien in Deutschland. „Teile dieses Gesetzes sind unverhältnismäßig. Das ist untragbar und massiv schädlich“, sagte Peters. „Ich habe in den 35 Jahren meiner Karriere nie etwas Vergleichbares gesehen.“ Peters sieht die Branche als Schnittstelle zwischen Forschung und der Verfügbarkeit von Medikamenten für Patienten: „Die Brücke bröckelt und droht zu zerbrechen.“
Nach Berechnungen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kosten die Einsparungen die Pharmaindustrie in Deutschland im Jahr 2028 rund 4,8 Milliarden Euro. „Ein Fünftel würde auf uns entfallen“, sagte Peters. Das wären knapp eine Milliarde Euro. Das Unternehmen habe deshalb keine andere Wahl. „Wir wollen sicherstellen, dass wir keinen Stein unumgedreht lassen.“
Dass MSD besonders betroffen ist, liegt vor allem an dem Medikament Keytruda, welches für die Behandlung von 16 Tumorkrankheiten zugelassen ist und als Durchbruch in der Onkologie gilt. Das Unternehmen ist unter Druck. 2028 läuft der US-Patentschutz aus, danach drängen meist günstigere Nachahmerpräparate auf den Markt.
Die Behandlung mit dem Krebsmittel kostet die Kassen viel Geld. Der GKV-Spitzenverband bezifferte die Ausgaben für Keytruda im Jahr 2025 auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Die Hürden für einen Erfolg in Karlsruhe sind hoch. Gegen das damalige GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hatten 2023 Roche und Abbvie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im Mai 2025 wies Karlsruhe die Klagen zurück, auch mit Blick auf die kumulative, also die sich durch verschiedene Faktoren steigernde Belastung, auf die sich nun MSD beruft.
Peters gibt sich dennoch optimistisch: „Wir würden die Verfassungsbeschwerde nicht einreichen, wenn wir nicht davon überzeugt wären.“ MSD legte dazu einen 300 Seiten umfassenden Schriftsatz vor.
MSD sieht sich unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt. Ausmaß, Dauer und kumulative Wirkung der Maßnahmen überschreiten nach Ansicht des Unternehmens die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Kostendämpfung.
„Wir reichen die Klage beim Verfassungsgericht keineswegs leichtfertig ein – aber hier ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagt Peters. Zudem müsse MSD 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland schützen. MSD ist seit 60 Jahren in Deutschland präsent und betreibt derzeit acht Standorte. Nach eigenen Angaben trägt der Konzern drei Milliarden Euro zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei.
MSD habe Gespräche mit dem Kanzleramt, dem Gesundheits- und dem Finanzministerium geführt. Mit der Beschwerde setze der Konzern nun ein deutliches Signal. Eine Drohung sieht Peters darin nicht, sondern ein Angebot zur Kooperation. „Die einfachere Alternative wäre der vollständige Rückzug – den lehnen wir ab“, sagt er. „Wir wollen uns nicht aus Deutschland zurückziehen, wir sind in Deutschland verwurzelt.“
Bis Karlsruhe entscheidet, können Jahre vergehen. Die Lage sei aber dringlich, sagt Peters. Er erhofft sich von dem Schritt mehr Klarheit, mehr Gewicht für das Thema auf der politischen Agenda und letztlich ein Entgegenkommen der Bundesregierung in den kommenden Monaten.
Das Gesundheitsministerium will die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten und bis 2030 rund 64 Milliarden Euro einsparen. Zugleich hat die Bundesregierung die Pharmabranche erst kürzlich zur Leitindustrie erklärt, mit dem Anspruch, Deutschland zum führenden Pharmastandort Europas auszubauen. Dieser Zielkonflikt zwischen Kostendämpfung und industriepolitischem Ehrgeiz verschärft die Spannungen zwischen Regierung und Krankenkassen auf der einen und Pharmaunternehmen auf der anderen Seite.
Die Konzerne treten dabei zunehmend als politische Akteure auf. Im Sommer hatten Boehringer Ingelheim und Eli Lilly angekündigt, Investitionen zurückzuziehen. Roche verkündete kürzlich einen Investitionsstopp. Der Fall MSD zeigt, dass der Einfluss der Branche längst über klassischen Lobbyismus hinausgeht.
Grundsätzlich unterstützt MSD nach eigenen Angaben das Ziel stabiler GKV-Finanzen und sieht sich in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Peters fordert aber eine faire Regulierung, die Innovation nicht unverhältnismäßig belaste. Die Politik konzentriere sich zu sehr auf den Herstellerabschlag. Entscheidender sei die Gesamtwirkung der einzelnen Maßnahmen des Gesetzes. „Ich glaube nicht, dass allen Beteiligten klar ist, wie sich die kumulative Belastung auf ein Unternehmen wie MSD auswirkt.“
