Russland schließt die drei verbliebenen Standorte der deutschen Kultureinrichtung. Die Entscheidung gilt als Reaktion auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
Alle Entwicklungen im Liveblog
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
Heeresinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung
Nach Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Infos zu Verdächtigem
Moskau bestellt Geschäftsträger deutscher Botschaft ein
Goethe-Institut bewertet Ende der Arbeit in Russland als Zäsur
Die von Russland angekündigte Schließung des Goethe-Instituts markiert nach Angaben der Leitung das Ende einer Ära in den bilateralen Kulturbeziehungen. Nach dem Mauerfall seien Institute in Moskau und Sankt Petersburg eröffnet sowie 2009 ein Standort in Nowosibirsk hinzugefügt worden, erklärte Präsidentin Gesche Joost am Donnerstag in München. Über Kultur und Sprache seien die Gesellschaften beider Staaten eng miteinander verbunden worden.
„Die Ankündigung des russischen Außenministers markiert das Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen“, erklärte Joost. Für die Menschen in Russland, die die Sprache lernen oder Bibliotheken besuchen, sei das Aus eine schlechte Nachricht. Die Arbeit sei bereits in den Vorjahren massiv eingeschränkt worden. So habe das Institut den Personalbestand im Jahr 2023 von einst 200 auf nur noch 15 Beschäftigte reduzieren müssen.
Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt, deren Wechsel ins Gesundheitsministerium schon vor der Sommerpause verkündet worden war. „Herr Staatsminister, herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, willkommen im Team“, sagt Merz in dem Instagram-Video.
Mit der Entscheidung des Kanzlers ist der Umbau der Bundesregierung infolge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn abgeschlossen. Der Posten im Kanzleramt war der Einzige, der vor der Sommerpause noch unbesetzt blieb.
Der neue Staatsminister will sich für bessere Bedingungen im Leistungssport und für bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement einsetzen. „Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören“, sagte der zweimalige Kanu-Olympiasieger bei seiner Vorstellung durch Kanzler Merz in Berlin. Auch die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland will Rauhe voranbringen.
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe (Archivbild). Roland Weihrauch/dpa
Anna Schimpp
Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn soll künftig für die Union im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen. Zunächst berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Der Süddeutschen Zeitung wurde die Personalie bestätigt.
Spahn soll im Haushaltsausschuss offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. Der 46-Jährige war im Juli mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte zum Thema Leihmutterschaft geriet Spahn unter Druck und war von seinem Amt zurückgetreten. Danach war gerätselt worden, ob er seine politische Karriere fortsetzen wird. In den vergangenen Wochen war aber klar geworden, dass er an seinem Bundestagsmandat festhalten will.
„Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. “
Markus Söder (CSU)
CSU-Vorsitzender Markus Söder war sich bei der Neuaufstellung der Fraktionsspitze im Juli sicher, dass ein Politiker „mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft“ irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen werde.
Spahn hatte sich vergangene Woche auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktchef Matthias Miersch getroffen.
Mehr zum Thema Leihmutterschaft lesen Sie hier:
Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Heeresinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, fordert angesichts der russischen Bedrohungen mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr. „Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten“, sagte er der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, die Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist.
Einen möglichen Angriff müsse Deutschland verhindern können, „indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt. Daher brauchen wir Höchstgeschwindigkeit“, sagte Freuding. „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Je früher der Krieg in der Ukraine endet – und das wünschen wir uns alle –, desto früher werden die russischen Streitkräfte zum Angriff fähig sein.“
Zur Umstrukturierung der Bundeswehr zähle zudem nicht nur die technologische Innovation, sondern auch die Weiterbildung des Personals. „Ich will, dass wir, wenn wir uns jetzt neu strukturieren, an Kampfkraft und an Einsatzwert gewinnen“, sagte Freuding. In der Ausbildung gebe es beispielsweise schon jetzt einen Basiskurs zur Drohnenbedienung „Das muss jeder lernen, muss jeder können“, sagte er.
Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach demzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Nach Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Infos zu Verdächtigem
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt.
Zuvor hatten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. „Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte sie.
Anna Schimpp
EU-Kommissionspräsidentin und Nato-Generalsekretär rufen zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Anschlag am Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich gemacht hat, rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf, Investitionen in die Verteidigung gegen Russland weiter zu steigern. Man müsse die eigene alltägliche Infrastruktur als „Ziele an vorderster Front“ betrachten und sie entsprechend schützen, sagte die deutsche Politikerin. Leipzig markiere eine neue Eskalation Russlands auf dem Gebiet der Europäischen Union. „Dies ist jedoch Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gefährlicher Vorfälle: wiederholtes Eindringen in unseren Luftraum, Drohnen, die unsere Flughäfen lahmlegen, sowie Störungen unserer kritischen Infrastruktur“, sagte die deutsche Politikerin.
Unterdessen beordert Frankreich einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrothabe habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.
Moskau bestellt Geschäftsträger deutscher Botschaft ein
Das russische Außenministerium hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig zu protestieren. Dies sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit. Auf einem Video war zu sehen, wie der Diplomat mit dem Leiter der politischen Abteilung der Botschaft vorfuhr und das Gebäude betrat. Der neue Botschafter Clemens von Goetze ist demnach nicht in der Stadt. Russland hatte Gegensanktionen angekündigt. Als denkbar gilt eine Schließung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne auf dem Flughafen zu tun zu haben. Russland sieht den Fall um das nicht detonierte Flugobjekt als eine „Provokation“, die allein den Interessen von militaristischen Kreisen in Europa und in der Ukraine diene.
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst später heim fliegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zurückfliegen, jedoch später als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hieß es aus der Delegation, anschließend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik grünes Licht für den Rückflug gegeben.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein
