London. Der ehemalige britische Premierminister David Cameron hat Premierminister Andy Burnham davor gewarnt, eine Rückkehr in die EU anzustreben. Das würde die Gespräche über eine engere Anbindung untergraben, argumentierte Cameron. Noch während des Referendums hat Cameron für einen Verbleib geworben.
Im Gespräch mit Bloomberg betont der Chef der britischen Konservativen, dass er vor zehn Jahren „zutiefst enttäuscht“ gewesen sei, als Großbritannien für den Austritt aus der EU stimmte. Dennoch sei es der falsche Weg, zehn Jahre später die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler rückgängig machen zu wollen.
„Statt eine Debatte über einen Wiedereintritt anzustoßen – die, wie ich glaube, sehr lang und schmerzhaft würde, und niemand weiß, wohin sie führt –, sollte man sich darauf konzentrieren, wie wir der beste Freund, der beste Nachbar und der beste Partner sein können“, sagte Cameron in einem Interview, das am Freitag vollständig veröffentlicht werden soll.
Zuletzt hatte der britische Premier Burnham die Debatte über das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu entfacht. In einer Rede auf dem Parteitag der Labour-Partei im September sagte Burnham: „Der Brexit hat mehr Schaden angerichtet als Nutzen.“ Anschließend erklärte er, sämtliche Optionen, einschließlich eines Beitritts, seien auf dem Tisch.
Cameron hatte Großbritannien 2013 in einer Rede in der Europazentrale von Bloomberg in London auf den Weg zum EU-Austritt gebracht und ein Referendum versprochen, falls er wiedergewählt werde. Nach seinem Sieg bei der Wahl 2015 handelte er Reformen mit Brüssel aus, darunter eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Ausländer. Er begründete dies damit, dass er bessere Konditionen brauche, um die Briten vom Verbleib zu überzeugen.
Am 23. Juni 2016 lehnten die Wählerinnen und Wähler Camerons Reformpaket ab und stimmten mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt. Laut einer im Juni veröffentlichten Analyse von Bloomberg Economics hat der Brexit Großbritannien zwischen zwei und vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gekostet. Aktuelle Umfragen zeigen zudem Mehrheiten für einen Wiedereintritt.
Burnham bereitet sich auf einen Gipfel zwischen Großbritannien und der EU in Brüssel Ende des Monats vor. Unterhändler hoffen dort, Abkommen über ein Jugendmobilitätsprogramm, einen Agrar- und Lebensmittelpakt sowie die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme abzuschließen. Großbritannien strebt zudem Zugang zur „Made in Europe“-Initiative der EU an.
Außerdem hat der Premier versprochen, rund um den Gipfel eine Initiative zu starten, um Vorschläge für eine weitere Annäherung an die EU darzulegen. Er und sein Büro haben deutlich gemacht, dass zu den Optionen ein Beitritt zur Zollunion oder zum Binnenmarkt gehört, ebenso die Aufnahme der uneingeschränkten Zuwanderung als Vollmitglied – ein Vorschlag, der in der Wählerschaft umstritten ist.
Burnham bekräftigte am Mittwoch in der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus seinen Wunsch nach engeren Beziehungen zu Europa. Zunächst gehe es ihm um ein Abkommen, das das BIP um 0,4 Prozent steigern könnte. „Jedes Wachstum in dieser Größenordnung ist es wert, mitgenommen zu werden“, sagte er. „Wir werden es nehmen und dieses Abkommen anstreben.“
Cameron, der unter Premierminister Rishi Sunak von 2023 bis 2024 Außenminister war und heute einen Sitz im Oberhaus hat, warnte jedoch, dass ein „Flirt mit dem Wiedereintritt“ den gegenteiligen Effekt haben könnte.
„Sie laufen Gefahr, ein weniger gutes Partnerschaftsabkommen zu bekommen, denn die EU-Staaten werden sich denken: ‚Diese Leute werden ohnehin wieder beitreten, warum sollten wir ihnen also ein gutes Partnerschaftsabkommen geben?‘“, sagte Cameron.
Die Äußerungen des früheren Premiers decken sich mit denen von Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds, der am Tag vor Burnhams Vorstoß auf dem Parteitag vor der Unsicherheit gewarnt hatte, die eine Wiedereröffnung der Europadebatte auslösen könnte. Auch Burnhams Kabinettskollegin Lisa Nandy hat Zurückhaltung gegenüber dem Kurs des Premiers erkennen lassen.
„Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Zirkelargumente über ‚drin oder draußen?‘ und ‚Austritt oder Verbleib?‘ wiederholen will“, sagte Nandy am Sonntag der BBC. Zugleich betonte sie: „Ich glaube wirklich nicht, dass zwischen mir und Andy Burnham, der ein guter Freund von mir ist, auch nur ein Blatt Papier passt, was dieses Thema angeht.“
Cameron wandte sich auch gegen Optionen, die unterhalb eines EU-Beitritts bleiben. Er widersprach seinem früheren Schatzkanzler George Osborne, der einen Beitritt zur Zollunion befürwortet. Dafür müsste Großbritannien alle anderen Handelsabkommen aufgeben, die es seit dem Brexit ausgehandelt hat, so Cameron. Die EU sei nicht die Antwort auf alle wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens.
„Wenn man sich die wirtschaftlichen Probleme ansieht, die wir heute haben, dann glaube ich nicht, dass sie überhaupt etwas mit dem Brexit zu tun haben“, sagte Cameron. „Unsere Probleme sind: Wir geben zu viel aus, wir leihen uns zu viel, wir besteuern zu stark, wir regulieren zu viel, und für Sozialleistungen im erwerbsfähigen Alter wird viel zu viel ausgegeben. Das sind Probleme, die nichts mit dem Brexit zu tun haben."
