Das vor einem Jahr zwischen London und Paris geschlossene Abkommen über die Rücksendung illegal in Großbritannien gelandeter Bootsflüchtlinge wird nicht verlängert. Das britische Innenministerium gab an, es würden keine neuen Fälle mehr nach dieser Pilotvereinbarung bearbeitet. Die im April 2025 beschlossene Regelung sah vor, dass die britische Seite Asylbewerber, die illegal über den Ärmelkanal geschleust worden waren, ohne Prüfung von deren Asylbegehren nach Frankreich zurücksenden konnte, sofern es die gleiche Anzahl von Flüchtlingen von dort aufnahm, die auf französischer Seite einen gesicherten Status hatten.
Das französische Innenministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Gespräche mit den Briten über die Modalitäten des Ausstiegs aus dem Abkommen geführt werden. Bei einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung am 15. Juni hatte der französische Innenminister Laurent Nuñez bereits gesagt, er habe seiner britischen Kollegin Shabana Mahmood „klar mitgeteilt, dass dieses Pilotabkommen nicht dazu bestimmt ist, verlängert zu werden“.
Das Abkommen war nach dem Muster eines Rückführungsabkommens konzipiert worden, das die Europäische Union vor rund einem Jahrzehnt unter maßgeblicher Vermittlung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Türkei geschlossen hatte und das damals dem Ziel diente, die Zuwanderung von syrischen Kriegsflüchtlingen und anderen Migranten aus der Türkei auf griechische Inseln in der Ägäis zu stoppen.
Bislang sind im Rahmen der Vereinbarung rund 1400 Migranten aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich zurückgeschickt worden; mehr als 1110 Flüchtlinge aus Frankreich fanden umgekehrt Aufnahme in Großbritannien. Die Zahl der über den Ärmelkanal illegal Übersetzenden beträgt im laufenden Jahr bislang rund 19.000; im Vorjahreszeitraum wurden bis Ende September rund 33.500 irreguläre Ankömmlinge an der englischen Küste registriert.
Das Abkommen hat aus französischer Sicht nicht den erhofften Abschreckungseffekt entwickelt. Das Abkommen wirke „nicht zu 100 Prozent abschreckend, ganz im Gegenteil“, sagte Nuñez in der Nationalversammlung. Frankreich könne diese Regelung dauerhaft nicht allein tragen, argumentierte der Innenminister. Es wäre besser, wenn die Rücknahmen im Rahmen eines Abkommens mit der EU organisiert würden. Die britische Seite war dazu jedoch nicht bereit. Innenministerin Mahmood sagte, es sei falsch, zu glauben, wenn Großbritannien einer europäischen Rücknahmeregelung beitrete, werde das Problem gelöst.
Mahmood bezifferte die Rückführungskosten auf umgerechnet rund 64.000 Euro je Fall. Großbritannien zahlt ohnehin einen jährlichen dreistelligen Millionenbetrag an Frankreich, um eine Verstärkung der Küstenpatrouillen an den französischen Stränden zu finanzieren. Im Sommer trat eine Dreijahresvereinbarung in Kraft, in deren Zuge sich London zur Zahlung von insgesamt 750 Millionen Euro verpflichtet. Die Überweisung eines Teils der Summe soll davon abhängig gemacht werden, dass die verstärkten Grenzpatrouillen die Aktivitäten der Menschenschleuser wirklich einschränken können.
Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, zeigte sich am Donnerstag wenig überrascht, dass das Abkommen nicht verlängert wurde. Von Anfang an sei der Versuch mit viel zu hohen Erwartungen überfrachtet worden. „Das alles war illusorisch, ineffizient und schlecht vorbereitet“, sagte die Bürgermeisterin, die am Ärmelkanal seit Jahrzehnten mit dem Zustrom irregulärer Migranten zurechtzukommen versucht.
