Grüne stoppen geplante Abstimmung über Krankenkassen-Reform
Quick Look
- Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform zu verhindern.
- Sie kritisieren mangelnde Zeit zur Prüfung von Gesetzesänderungen.
- Andere Oppositionsparteien erwägen ähnliche Schritte, während die SPD gelassen bleibt.
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Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform zu verhindern. Sie kritisieren mangelnde Zeit zur Prüfung von Gesetzesänderungen. Andere Oppositionsparteien erwägen ähnliche Schritte, während die SPD gelassen bleibt.




