Hamburg will Ausnahmeregelung für Öl- und Gasheizungen

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Hamburgs rot-grüne Koalition will eine Ausnahmeklausel im geplanten Heizungsgesetz nutzen, um Öl- und Gasheizungen weiterhin zu erlauben.
Umweltverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf.

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Hamburgs rot-grüne Koalition will eine Ausnahmeklausel im geplanten Heizungsgesetz nutzen, um Öl- und Gasheizungen weiterhin zu erlauben. Umweltverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf.

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Der Bundestag hat die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung nach intensiver Debatte verabschiedet. Die Reform soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermöglichen. Die Opposition kritisiert scharf die Vorgehensweise und die Auswirkungen des Gesetzes auf Patienten und Therapeuten.

Die Zeit

Developing·5m ago

Bundesrat beschließt Infrastrukturgesetz für schnellere Bauprojekte

Der Bundesrat hat nach dem Bundestag das neue Infrastrukturgesetz verabschiedet, das Bauprojekte von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen beschleunigen soll. Ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen ist vorgesehen, und Eingriffe in die Natur sollen durch Ersatzzahlungen ausgeglichen werden können.

Die Zeit

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