Hamburger Verfassungsschutz warnt vor propalästinensischer Demo am Jahrestag
Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor Teilnahme an Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ am 7. Oktober in Hamburg.
Quick Look
- Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Demonstration „Drei Jahre Genozid“ am Hachmannplatz.
- Die Veranstaltung wird von der als extremistischer Verdachtsfall beobachteten Gruppe „Thawra Hamburg“ beworben.
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Why It Matters
Der 7. Oktober ist der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel im Jahr 2023.
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer Teilnahme an der für Mittwoch auf dem Hachmannplatz geplanten Demonstration „Drei Jahre Genozid“. Die Demo am 7. Oktober werde unter anderem von der Gruppierung „Thawra Hamburg“ beworben, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werde, teilte das LfV Hamburg mit. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung in einem Kontext stehen werde, der geeignet sei, Gewalt gegen Israel zu relativieren, zu billigen oder ideologisch zu unterstützen. Der 7. Oktober ist der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel von 2023.
Eine Teilnahme an Veranstaltungen mit extremistischen Bezügen könne dazu beitragen, entsprechende Akteure öffentlich aufzuwerten und ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu stärken, erklärte das LfV Hamburg. Die auf dem Hachmannplatz geplante Demonstration werde mit Begriffen wie „Free Palestine“ oder „Intifada“ beworben. Der Begriff „Intifada“ sei historisch eng mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, terroristischen Anschlägen und Angriffen auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten sowie auf staatliche israelische Einrichtungen verbunden, erklärte das Landesamt.
Torsten Voß, Leiter des LfV Hamburg, erklärte: „Der 7. Oktober steht für den menschenverachtenden Angriff von Hamas-Terroristen auf Zivilisten in Israel.“ Die Wahl dieses Datums für Demonstrationen, in denen die Freiheit Palästinas und die Intifada propagiert würden, gehe über eine reine Solidarisierung mit den Palästinensern hinaus. „Es ist ein Zeichen dafür, dass man die Tötung und Misshandlung wehrloser Menschen gutheißt und unterstützt.“
Kundgebungen in Berlin
In der Bundeshauptstadt Berlin fanden bereits ähnliche Kundgebungen statt. Auch für den 7. Oktober gibt es einen Aufruf zu einer antiisraelischen und propalästinensischen Demonstration, der durch seine Aufmachung und seinen Text seine Unterstützung für den Terror erkennen lässt. Die Polizei ermittelt dazu.
What to Watch
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Polizeiliche Ermittlungen und Beobachtung der Kundgebungen in Berlin und Hamburg
Very likely · Within days
Open Questions
- Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen plant die Polizei für den Hachmannplatz?
- Wird die Demonstration verboten werden?
