Peking. Im Handelsstreit mit der EU akzeptiert China eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa. Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking. Zuvor hatte China eine Erklärung veröffentlicht, darin allerdings nur von einer Einigung bei dem Thema gesprochen, ohne nähere Details zu nennen.
Laut Sefcovic ist dies das erste Mal, dass China akzeptiert habe, seine Exporte zu mäßigen, ohne zuvor eine Phase von Handelsspannungen zu durchlaufen. Konkret erklärte der Slowake, im Fall der Hybrid- und Plug-in-Hybridautos werde sich die Zahl der von China nach Europa exportierten Fahrzeuge über die kommenden vier Jahre um „einige Millionen Fahrzeuge“ reduzieren. Die Vereinbarung ist nach Angaben beider Seiten mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.
Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische Konkurrenz etwas lindern. Denn Hybride sind inzwischen das größte Marktsegment in der EU. Im August waren mehr als 44 Prozent der neu zugelassenen Autos Hybride oder Plug-in-Hybride – also Autos, die einen Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor und einer Batterie kombinieren, teils auch mit Ladeanschluss (Plug-in).
Wie bei den rein batteriebetriebenen Elektroautos konnten chinesische Hersteller auch in diesem Segment in Europa zulegen. VW-Chef Oliver Blume warnte vor einigen Wochen: „Chinesische Hersteller drängen aggressiv auch nach Europa und gewinnen schnell Marktanteile.“ Im zweiten Vierteljahr sei jeder dritte verkaufte Plug-in-Hybrid in Europa von chinesischen Herstellern gekommen. Mit ihren Preisen können die deutschen Hersteller nicht mithalten - Experten sprechen von einem „Preiskrieg“ angesichts kräftiger Rabatte von Herstellern wie BYD.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Vereinbarung zwischen der EU und China. Die Verständigung sei ein erstes positives Signal, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung. Zugleich fügt sie hinzu, eine abschließende Bewertung der Vereinbarungen sei erst möglich, wenn die konkreten Inhalte, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die Automobilindustrie im Detail bekannt würden.
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, teilte mit: „Es sind erste Fortschritte sichtbar, aber ein zentraler Durchbruch war das noch nicht.“ Lange lobte die vereinbarte Reduktion von Importen chinesischer Hybridautos. Dies lindere den Druck auf europäische Autobauer, ohne den europäischen Markt abzuschotten.
Die Vereinbarung zu Hybridautos war allerdings nur einer von 16 Punkten in der gemeinsamen Erklärung der Chinesen und Europäer. Beide Seiten sagten unter anderem zu, innerhalb der WTO-Regeln nach einer Möglichkeit zu suchen, Zölle für bestimmte Güter zu reduzieren. Auffällig war dabei, dass nur die EU-Mitteilung zusätzlich von einer möglichen „Beseitigung“ von Zöllen sprach.
Auch Exportkontrollen kamen zur Sprache, wobei sich bei diesem Streitthema weniger Bewegung andeutete. Beide Seiten einigten sich auf mehr Transparenz bei der Aufnahme in eine oder der Streichung von einer Exportkontrollliste.
China erklärte sich bereit, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von seltenen Erden und Permanentmagneten in die EU im Rahmen des Schnellverfahrens weiterhin zu erleichtern. Die EU will Peking dafür mit einer leichteren Erteilung spezifischer vorrangiger Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also sowohl für den zivilen als auch militärischen Nutzen, entgegenkommen.
Sefcovic betonte, derzeit werde geprüft, wie der Prozess für die europäischen Unternehmen noch reibungsloser und benutzerfreundlicher gestaltet werden könne. China ist für seltene Erden ein globaler Hauptproduzent. Die Exportkontrollen hatten in der Industrie in Europa Versorgungsängste hervorgerufen.
Die Ergebnisse würden nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt und den EU-Mitgliedstaaten, sagte Sefcovic. Hier liege die finale Entscheidung. Außerdem stellten Wang und Sefcovic für Januar ein weiteres Treffen per Videoschalte in Aussicht. Die dritte Runde der im Juni ins Leben gerufenen Handels- und Investitionsberatungen (Tic) soll im März tagen.
Für den Fall, dass China insgesamt im Handelskonflikt nicht einlenkt, dringen vor allem Deutschland und Frankreich angesichts wachsender Schäden für die europäische Industrie auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen chinesische Importe. Sie fordern unter anderem ein neues Instrument, mit dem der Zugang zum EU-Markt für bestimmte Produkte schnell eingeschränkt werden könnte.
Die EU führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 360 Milliarden Euro mehr aus China ein, als sie dorthin exportierte. Brüssel wirft Peking vor, mit staatlichen Subventionen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. China warnt dagegen vor protektionistischen Maßnahmen der EU.
